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'FTD': EU-Kommission verschiebt Einführung neuer Aufsichtsregeln für Versicherer

Veröffentlicht am 25.04.2012, 20:28
HAMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission verschiebt einem Pressbericht zufolge die Einführung der neuen Aufsichtsregeln für Europas Versicherer mit Anforderungen an die Kapitalaustattung und die Berichtssysteme. Die Behörde werde in Kürze einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der den 30. Juni 2013 als neues Datum für die Implementierung von Solvency II festlege, berichtete die 'Financial Times Deutschland' (Donnerstag). Zuletzt sei der 31. Dezember 2012 geplant gewesen. Eine Sprecherin von Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe entsprechende Informationen der Zeitung bestätigt. Grund sei, dass EU-Parlament und Mitgliedsstaaten mehr Zeit brauchten, um sich über die genaue Ausgestaltung der Regeln zu einigen.

Zugleich wolle die Kommission in dem Vorschlag aber festschreiben, dass die Vorgaben ab dem 1. Januar 2014 für alle Versicherer verbindlich sein sollen. In den sechs Monaten von Mitte 2013 bis Anfang 2014 solle die Branche zwar alle Daten schon nach den neuen Regeln erheben, dürfe aber noch nach den alten Vorschriften von Solvency I arbeiten. Ursprünglich habe die EU-Komission den Gesellschaften sogar 18 Monate Übergangsfrist zugesagt. Das Datum der Scharfschaltung sei daher höchst umstritten. 'Eine Verschiebung der nationalen Umsetzung darf nicht zu Lasten der Unternehmen gehen', habe eine Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gesagt. 'Eine Verkürzung der Frist zwischen nationaler Umsetzung und Scharfschaltung von zwölf auf sechs Monate ist für uns nicht akzeptabel.'

Die Planungen der EU-Kommission stoßen dem Bericht zufolge in der Praxis auf starke Vorbehalte: 'Wenn die endgültigen Regeln erst Anfang oder Mitte 2013 feststehen, ist es kaum zu schaffen, alle Systeme 2014 in Betrieb zu haben', habe ein Manager gesagt. Zudem brauchten die Aufsichtsbehörden der EU-Länder mindestens genauso lange wie die Unternehmen, um mit den Anforderungen fertig zu werden.

Mit Solvency II will die EU Eigenkapitalregeln einführen, die sich an der konkreten Risikosituation der einzelnen Gesellschaften orientieren. Das soll Versicherer krisenfester machen./he

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