HAMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will laut einem Pressebericht Staaten, die mit Steuergeld Banken stützen müssen, einen materiellen Ausgleich auf Kosten der anderen Aktionäre verschaffen. Nach Informationen der 'Financial Times Deutschland' (FTD/Mittwoch) will Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, dass die EU-Staaten bei Kapitalerhöhungen neue Aktien mit einem Rabatt auf den Kurs erhalten. So soll klar sein, dass Regierungen von Rettungseinsätzen auch dann profitieren, wenn nicht wie bei Beihilfen in der Vergangenheit eine Kompensation vorab festgelegt werden kann, zum Beispiel in Form von Gebühren. Ein Quelle für ihre Informationen nannte die 'FTD' nicht.
Bei börsennotierten Banken wie der Commerzbank, die voraussichtlich eine staatliche Kapitalspritze brauchen, würde dies zu einer zusätzlichen Verwässerung der Ansprüche anderer Aktionäre führen. Der Vorschlag ist laut 'FTD' Teil einer Neufassung der Beihilferegeln für Banken, die Almunia am 30. November präsentieren will.
Die Sonderregelungen für Banken sollten eigentlich am Jahresende auslaufen, werden aber wegen der anhaltenden Finanzkrise und der von den EU-Staaten beschlossenen Rekapitalisierung auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent verlängert. Normalerweise gilt ein Beihilfeverbot. In einer Analyse der Krisenbeihilfen heißt es laut 'FTD', Ziel der Kommission sei 'eine angemessene Aufteilung der Kosten zwischen öffentlichem und privatem Sektor'./jsl/stw
Bei börsennotierten Banken wie der Commerzbank
Die Sonderregelungen für Banken sollten eigentlich am Jahresende auslaufen, werden aber wegen der anhaltenden Finanzkrise und der von den EU-Staaten beschlossenen Rekapitalisierung auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent verlängert. Normalerweise gilt ein Beihilfeverbot. In einer Analyse der Krisenbeihilfen heißt es laut 'FTD', Ziel der Kommission sei 'eine angemessene Aufteilung der Kosten zwischen öffentlichem und privatem Sektor'./jsl/stw