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'FTD': Polen warnt vor Spaltung der EU

Veröffentlicht am 05.12.2011, 08:43
Aktualisiert 05.12.2011, 08:44
HAMBURG (dpa-AFX) - Polen hat laut einem Pressebericht vor einer Spaltung der Europäischen Union (EU) in eine eng verzahnte Euro-Zone und eine Rest-EU gewarnt. Die Diskussion über eine Änderung der EU-Verträge im Zuge der Euro-Krise 'sollte keine exklusiven Strukturen schaffen, die mögliche Spaltungen vertiefen könnten', heißt es in einem polnischen Vorbereitungspapier für den EU-Gipfel. Das Papier der polnischen Ratspräsidentschaft liegt der 'Financial Times Deutschland' (Montagausgabe) vor. Polen fordert das Recht für die zehn Nicht-Euro-Staaten der EU, an den Gipfeln der Euro-Zone und an den Euro-Finanzministertreffen (Euro-Gruppe) jederzeit ohne Stimmrecht teilnehmen zu dürfen.

Damit bahnt sich beim Gipfel in Brüssel eine Konfrontation an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte in der vergangenen Woche ausdrücklich gesagt: 'Es gibt ein Europa der 27 und ein Europa des Euro.' Die Steuerung des Euro-Raumes müssten die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen am Freitag im Bundestag gesagt, sie wünsche sich eine Vertragsänderung zugunsten einer einheitlicheren Wirtschaftspolitik, bei der alle 27 Staaten mitmachen könnten. Sie hatte im Gegensatz zu Sarkozy auch die Rolle der EU-Kommission erwähnt, die nach Ansicht der Polen Hüterin der Verträge bleiben muss./jkr/tw

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