BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine Kappung der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung um bis zu eine Milliarde Euro für möglich. 'Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut', sagte Gabriel am Dienstagabend bei einem Empfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin. Geforderte Summen von vier Milliarden Euro seien illusorisch.
Die von der EU-Kommission kritisierten Rabatte für die deutsche Industrie erreichen 2014 eine Rekordmarke. Bekamen 2013 noch 1720 Firmen rund vier Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 nun 2098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte.
Diese Rabatte zahlen die anderen Stromverbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Die EU-Kommission fordert aus Wettbewerbsgründen eine Reform, Gabriel will dies bis zum Sommer schaffen. Wegen Einleitung eines EU-Beihilfeverfahrens dürfen sonst keine neuen Bescheide für 2015 erstellt werden. Dann müssten alle Begünstigten die reguläre Umlage zahlen, was stromintensive Unternehmen nicht tragen können - Experten rechnen in diesem Fall mit Pleiten. Die Bundesregierung will die Rabatte vor allem auf im globalen Wettbewerb stehende Unternehmen zurückführen.