BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Union braucht aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine 'Reform an Haupt und Gliedern'. 'Wir müssen ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt', sagte er der 'Welt am Sonntag'. 'Das Eliten-Europa ohne jede Rücksicht auf die Meinung seiner Bevölkerung ist gescheitert', sagte der SPD-Vorsitzende. 'Die Menschen sagen: Für spanische Banken habt Ihr Milliarden, seid aber nicht einmal in der Lage, für eine vernünftige Ausstattung unserer Schulen zu sorgen.'
Die EU stehe vor einer 'Neugründung'. 'Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?' Eines Tages werde man dafür das Grundgesetz ändern müssen. 'Ob dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag genügt, oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein.' Gabriel warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, erst auf dem Tiefpunkt der Wertschätzung für die EU über eine Volksabstimmung zu reden. 'Vorher hat es die CDU immer abgelehnt, Volksabstimmungen auf Bundesebene auch nur in Betracht zu ziehen.'
Auch die Grünen dringen wegen der Machtverschiebungen durch die Euro-Krise auf eine grundlegende Reform. Wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben würden, 'müsste das Europaparlament gegenüber seinem jetzigen Status so aufgewertet werden, dass es als ein vollwertiges, demokratisches, das Volk repräsentierendes Parlament anzusehen ist', sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der Wochenzeitung 'Das Parlament'. Er regte eine Reform der Europäischen Verträge und Volksabstimmungen an. 'Letztendlich entscheidet das deutsche Volk, wie viel Europa es will und wie Europa morgen aussehen soll', betonte Montag./sk/ir/DP/he
Die EU stehe vor einer 'Neugründung'. 'Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?' Eines Tages werde man dafür das Grundgesetz ändern müssen. 'Ob dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag genügt, oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein.' Gabriel warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, erst auf dem Tiefpunkt der Wertschätzung für die EU über eine Volksabstimmung zu reden. 'Vorher hat es die CDU immer abgelehnt, Volksabstimmungen auf Bundesebene auch nur in Betracht zu ziehen.'
Auch die Grünen dringen wegen der Machtverschiebungen durch die Euro-Krise auf eine grundlegende Reform. Wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben würden, 'müsste das Europaparlament gegenüber seinem jetzigen Status so aufgewertet werden, dass es als ein vollwertiges, demokratisches, das Volk repräsentierendes Parlament anzusehen ist', sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der Wochenzeitung 'Das Parlament'. Er regte eine Reform der Europäischen Verträge und Volksabstimmungen an. 'Letztendlich entscheidet das deutsche Volk, wie viel Europa es will und wie Europa morgen aussehen soll', betonte Montag./sk/ir/DP/he