BERLIN (dpa-AFX) - Die bisherigen Euro-Rettungsschirme reichen nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht aus, um die europäische Schuldenkrise zu überwinden. 'Die Bundesregierung ist bis zum jetzigen Tag nicht dazu bereit, Vorschläge zu machen, wie wir die Brandmauer gegen die Spekulationen an den Kreditmärkten in Europa wirklich standfest hinbekommen', sagte Gabriel am Montag in Berlin.
Sofern die wirtschaftlichen Daten und die Schuldensituation es erlaubten, müssten die betroffenen Staaten Finanzierungen ohne 'exorbitante Zinsen' bekommen. Eine allgemeine Staatenfinanzierung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM oder die Europäische Zentralbank (EZB) schloss Gabriel aber aus.
Der SPD-Parteivorstand hatte zuvor in seiner Sitzung dem ESM, dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einstimmig zugestimmt. Die Empfehlung gebe der Vorstand nun an die SPD-Bundestagsfraktion weiter, sagte Gabriel./sow/DP/jkr
Sofern die wirtschaftlichen Daten und die Schuldensituation es erlaubten, müssten die betroffenen Staaten Finanzierungen ohne 'exorbitante Zinsen' bekommen. Eine allgemeine Staatenfinanzierung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM oder die Europäische Zentralbank (EZB) schloss Gabriel aber aus.
Der SPD-Parteivorstand hatte zuvor in seiner Sitzung dem ESM, dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einstimmig zugestimmt. Die Empfehlung gebe der Vorstand nun an die SPD-Bundestagsfraktion weiter, sagte Gabriel./sow/DP/jkr