DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder scharf kritisiert. Die Schweiz gehe gegen Beamte aus Nordrhein-Westfalen mit Haftbefehl dafür vor, dass sie Straftäter suchten, sagte Gabriel am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Düsseldorf. 'Wer sein Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz schickt, handelt nicht nur asozial, sondern ist Straftäter in Deutschland.'
Zugleich kritisierte er das geplante Steuerabkommen: 'Die Bundesregierung verhandelt ein Abkommen mit der Schweiz, wo sie gegen ein bisschen Geld diese Straftaten in Zukunft legitimieren will.'
Am Samstag war bekanntgeworden, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten über deutsche Steuerflüchtlinge beteiligt gewesen sein sollen./jyr/DP/zb
Zugleich kritisierte er das geplante Steuerabkommen: 'Die Bundesregierung verhandelt ein Abkommen mit der Schweiz, wo sie gegen ein bisschen Geld diese Straftaten in Zukunft legitimieren will.'
Am Samstag war bekanntgeworden, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten über deutsche Steuerflüchtlinge beteiligt gewesen sein sollen./jyr/DP/zb