Die SPD verschärft vor neuen Verhandlungen über den Freihandel mit den USA ihre Kritik am geplanten TTIP-Abkommen. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben), es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Deutliche Kritik übte der Vizekanzler am Kurs von Regierungschefin Angela Merkel (CDU).
"Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagte Gabriel. Zeitdruck führe eher zu einem schlechten Abkommen. "Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt", betonte er.
Gabriel fügte mit Blick auf das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada hinzu, er werde auch "keinem Abkommen mit den USA zustimmen, das nicht mindestens den Standards entspricht, die wir gerade mit Kanada verabreden konnten".
Die EU-Staaten wollen das Freihandelsabkommen mit Kanada nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft setzen. Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Anders als beim Abkommen TTIP mit den USA sind die Verhandlungen bei Ceta bereits abgeschlossen.
Bald werde deutlich sein, wozu die USA wirklich bereit seien, sagte Gabriel. "Danach wissen wir, ob es sich lohnt, weiter zu verhandeln." Vertreter von EU und USA wollen dem Bericht zufolge im Juni zu weiteren Verhandlungsrunden zusammenkommen.
In Deutschland gibt es heftigen Widerstand sowohl gegen TTIP als auch gegen Ceta. Die Gegner der Freihandelsabkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.