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Gabriel: Notfalls Banken verstaatlichen

Veröffentlicht am 09.10.2011, 15:11
Aktualisiert 09.10.2011, 15:12
FRANKFURT/HAMBURG (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich im Fall einer Zuspitzung der Bankenkrise auch für eine Verstaatlichung von Geldinstituten ausgesprochen. 'Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen', sagte Gabriel der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (FAZ/Montag).

Zunächst sei es nötig, das Investmentbanking von den normalen Geschäftsbanken zu trennen. Außerdem müsse sich der Staat in dem Umfang, in dem die Banken rekapitalisiert werden, auch an ihnen beteiligen. Notfalls müssten solche Institute 'komplett verstaatlicht' werden.

Der frühere Bunderkanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich auf der Internet-Seite der 'Financial Times Deutschland' für eine 'Euro-Agenda 2012' aus. Da zähle er eine Vergrößerung des Rettungsschirms, einen Finanzminister für alle Länder der Währungsunion sowie gemeinsame Anleihen der Partnerstaaten. Außerdem verlangt Schröder für Griechenland einen 'intelligenten Schuldenschnitt um etwa 50 Prozent'. Dabei dürfe der Bankensektor aber nicht dauerhaft geschädigt werden, zu einer Kettenreaktion in anderen Krisenstaaten dürfe es nicht kommen.

Der Bundestagsbeschluss zum erweiterten Rettungsschirm EFSF sei 'nur eine kleine Etappe' gewesen, sagte Schröder. 'Auch dieser Rettungsschirm wird ausgeweitet werden müssen.' Weitere Entscheidungen etwa über die Einführung von Eurobonds, also gemeinsamer Anleihen der Euroländer, stünden bevor. 'Es schafft kein Vertrauen, wenn die Bundesregierung dieses Instrument grundsätzlich ausschließt.'/mi/DP/he

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