BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung erwartet vom EU-Gipfel keinen großen Befreiungsschlag und tritt auf die Erwartungsbremse. Zu den bevorstehenden Entscheidungen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag: 'Das sind wichtige Arbeitsschritte auf einem langem Weg.' Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe darauf verwiesen, dass Träume, am nächsten Montag wäre mit einem Paket alles gelöst und alles vorbei, wieder nicht erfüllt würden. Man hoffe aber, in Brüssel 'ordentlich voranzukommen', sagte Seibert.
Zu Einzelheiten des angekündigten umfassenden Pakets wollte sich der Regierungssprecher nicht äußern. Details sind auch nicht von einer Regierungserklärung Merkels vor dem Bundestag zu erwarten, die sie voraussichtlich an diesem Freitag hält. Der Deutsche Aktienmarkt reagierte mit Verlusten auf Seiberts Äußerungen. Nach starkem Beginn fiel das Börsenbarometer bis zum späten Nachmittag rund 1,8 Prozent ins Minus.
Die Euro-Länder wollen beim Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Sonntag ein umfassendes Lösungspaket gegen die Krise vorlegen. Dabei geht es zum einen um ein tragfähiges Konzept zur Entlastung des hoch verschuldeten Griechenlands. Diskutiert wird zudem eine stärkere Beteiligung privater Banken und Versicherer an einem zweiten Rettungspaket für Athen.
Teil des Lösungspakets sind auch Pläne zur Stabilisierung und Rekapitalisierung europäischer Banken - notfalls auch zwangsweise. Zudem geht es darum, den gerade erst erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF über eine Hebelwirkung noch schlagkräftiger zu machen. Im Gespräch ist eine Kreditausfallversicherung.
Zu einer stärkeren Beteiligung privater Banken an einer Griechenland-Rettung wollten sich Seibert und ein Sprecher des Finanzministeriums nicht näher äußern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen größeren Beitrag der Institute zuvor nicht ausgeschlossen. Bisher sind Privatbanken zu einem freiwilligen Forderungsverzicht von 21 Prozent und zu längeren Kredit-Laufzeiten bereit. Inzwischen ist aber von einem Schuldenschnitt mit einem Wertverlust griechischer Staatsanleihen von 40 bis 60 Prozent die Rede.
Grundsätzlich offen zeigte sich die Bundesregierung für eine Debatte über Aufspaltungen großer Finanzkonzerne. Dabei geht es um eine Abtrennung des Investment-Bankings vom klassischen Bankgeschäft großer Institute. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es gebe bereits interessante Ansätze wie den Vorschlag einer unabhängigen Bankenkommission aus Großbritannien für eine flexible Regelung. Diese Ideen sollten auch international diskutiert werden. Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Aufteilung großer Banken gefordert.
Bei den Eigenkapital-Anforderungen an Banken dürfte der EU-Gipfel ansetzen: Schäuble sagte beim Steuerberatertag in Düsseldorf, er vermute, dass in Brüssel eine Eigenkapital-Mindestanforderung von neun Prozent beschlossen werde. Eine Bank mit viel Eigenkapital gilt als weniger krisenanfällig.
Zu der Frage, ob Banken zur Vermeidung von Dominoeffekten notfalls zwangsweise rekapitalisiert werden sollen, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger im 'Handelsblatt': 'Die Rekapitalisierung der Banken kann ein Mittel sein, um das Vertrauen der Akteure im Interbankenmarkt wiederherzustellen.' Dagegen sprach CSU-Chef Horst Seehofer von einer 'problematischen Idee': 'Denn wenn die Banken das nicht können, wer ist dann wieder am Zug? Der Staat.' Notfalls werde dann der Steuerzahler wieder auf der Matte stehen müssen.
Nach den kapitalismuskritischen Protesten vom Wochenende bekundeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy Verständnis: 'Wir haben nichts gegen den Finanzsektor, wir wollen wirklich einen starken Finanzsektor in Europa. Aber der Finanzsektor muss verstehen, dass er ein Mindestmaß von ethischen Normen respektieren muss', sagte Barroso. 'Das ist jüngst nicht der Fall gewesen. Und der Finanzsektor muss einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.' Barroso kündigte Vorschläge für ein einheitliches strafrechtliches Vorgehen für den Fall des Missbrauchs der Finanzmärkte an. Diese seien 'angemessen'.
In Griechenland startete am Montag eine Woche voller Streiks und Protesten gegen den Sparkurs der Regierung. Für Mittwoch und Donnerstag haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs zu massiven Streiks aufgerufen. Dann soll der Flugverkehr zusammenbrechen. Ebenfalls für Mittwoch wird der Griechenland-Bericht der 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erwartet./sl/hoe/bbi/jsu/tt/DP/bgf
Zu Einzelheiten des angekündigten umfassenden Pakets wollte sich der Regierungssprecher nicht äußern. Details sind auch nicht von einer Regierungserklärung Merkels vor dem Bundestag zu erwarten, die sie voraussichtlich an diesem Freitag hält. Der Deutsche Aktienmarkt reagierte mit Verlusten auf Seiberts Äußerungen. Nach starkem Beginn fiel das Börsenbarometer bis zum späten Nachmittag rund 1,8 Prozent ins Minus.
Die Euro-Länder wollen beim Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Sonntag ein umfassendes Lösungspaket gegen die Krise vorlegen. Dabei geht es zum einen um ein tragfähiges Konzept zur Entlastung des hoch verschuldeten Griechenlands. Diskutiert wird zudem eine stärkere Beteiligung privater Banken und Versicherer an einem zweiten Rettungspaket für Athen.
Teil des Lösungspakets sind auch Pläne zur Stabilisierung und Rekapitalisierung europäischer Banken - notfalls auch zwangsweise. Zudem geht es darum, den gerade erst erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF über eine Hebelwirkung noch schlagkräftiger zu machen. Im Gespräch ist eine Kreditausfallversicherung.
Zu einer stärkeren Beteiligung privater Banken an einer Griechenland-Rettung wollten sich Seibert und ein Sprecher des Finanzministeriums nicht näher äußern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen größeren Beitrag der Institute zuvor nicht ausgeschlossen. Bisher sind Privatbanken zu einem freiwilligen Forderungsverzicht von 21 Prozent und zu längeren Kredit-Laufzeiten bereit. Inzwischen ist aber von einem Schuldenschnitt mit einem Wertverlust griechischer Staatsanleihen von 40 bis 60 Prozent die Rede.
Grundsätzlich offen zeigte sich die Bundesregierung für eine Debatte über Aufspaltungen großer Finanzkonzerne. Dabei geht es um eine Abtrennung des Investment-Bankings vom klassischen Bankgeschäft großer Institute. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es gebe bereits interessante Ansätze wie den Vorschlag einer unabhängigen Bankenkommission aus Großbritannien für eine flexible Regelung. Diese Ideen sollten auch international diskutiert werden. Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Aufteilung großer Banken gefordert.
Bei den Eigenkapital-Anforderungen an Banken dürfte der EU-Gipfel ansetzen: Schäuble sagte beim Steuerberatertag in Düsseldorf, er vermute, dass in Brüssel eine Eigenkapital-Mindestanforderung von neun Prozent beschlossen werde. Eine Bank mit viel Eigenkapital gilt als weniger krisenanfällig.
Zu der Frage, ob Banken zur Vermeidung von Dominoeffekten notfalls zwangsweise rekapitalisiert werden sollen, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger im 'Handelsblatt': 'Die Rekapitalisierung der Banken kann ein Mittel sein, um das Vertrauen der Akteure im Interbankenmarkt wiederherzustellen.' Dagegen sprach CSU-Chef Horst Seehofer von einer 'problematischen Idee': 'Denn wenn die Banken das nicht können, wer ist dann wieder am Zug? Der Staat.' Notfalls werde dann der Steuerzahler wieder auf der Matte stehen müssen.
Nach den kapitalismuskritischen Protesten vom Wochenende bekundeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy Verständnis: 'Wir haben nichts gegen den Finanzsektor, wir wollen wirklich einen starken Finanzsektor in Europa. Aber der Finanzsektor muss verstehen, dass er ein Mindestmaß von ethischen Normen respektieren muss', sagte Barroso. 'Das ist jüngst nicht der Fall gewesen. Und der Finanzsektor muss einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.' Barroso kündigte Vorschläge für ein einheitliches strafrechtliches Vorgehen für den Fall des Missbrauchs der Finanzmärkte an. Diese seien 'angemessen'.
In Griechenland startete am Montag eine Woche voller Streiks und Protesten gegen den Sparkurs der Regierung. Für Mittwoch und Donnerstag haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs zu massiven Streiks aufgerufen. Dann soll der Flugverkehr zusammenbrechen. Ebenfalls für Mittwoch wird der Griechenland-Bericht der 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erwartet./sl/hoe/bbi/jsu/tt/DP/bgf