(neu: Schäuble)
FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre 'noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF', sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland. Die Bundesbank wünscht sich für die Aktion aber Grünes Licht des Parlaments: 'Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten', sagte Dombret.
SCHÄUBLE: GEHT NICHT UM BILLIGUNG DURCH BUNDESTAG
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin', es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre Unabhängigkeit. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was sie tue. 'Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.'
Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro - diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.
WEIDMANN GEGEN ANWERFEN DER NOTENPRESSE
Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmte sich am Wochenende erneut gegen alle Forderungen, kurzfristig die Notenpresse zur Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. 'Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen - über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder', sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Das Mandat für eine solche 'Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten' liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. Die Bundesbank wehrt sich dagegen, die Krise mit quasi unbegrenzten Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB und somit durch eine drastische Ausweitung der Geldmenge zu bekämpfen.
Als Reaktion auf den Gipfel-Streit mit Premierminister David Cameron warnten deutsche Politiker am Wochenende parteiübergreifend vor einer völligen Isolation Großbritanniens. Bundespräsident Christian Wulff sagte als Reaktion auf das Zerwürfnis beim Brüsseler Euro-Gipfel: 'Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern.' Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und auch England seien 'tragende Säulen in der EU', sagte Wulff. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den Gesprächsfaden zu Cameron nicht abreißen lassen.
SCHÄUBLE: 'DIE TÜR FÜR GROßBRITANNIEN BLEIBT OFFEN'
Finanzminister Schäuble sagte in der ARD: 'Die Tür für Großbritannien bleibt offen. (...) Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden.'
Cameron, der in Brüssel auf weitreichenden Forderungen beharrt und damit eine einmütige EU-Vertragsreform blockiert hatte, steht nun auch in der eigenen Regierung unter Druck. Vize-Premierminister und Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg kritisierte Cameron offen. 'Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht', sagte er der BBC. 'Ich fürchte, es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird.' Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in London.
LAMMERT WILL BESCHLÜSSE PRÜFEN LASSEN
Schatzkanzler George Osborne nahm Cameron dagegen in Schutz. Dieser habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten. Er fügte hinzu: 'Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat.'
Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels darauf hin überprüfen lassen, ob sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme 'durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben', sagte Lammert dem 'Spiegel'. Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei 'sehr ambitioniert', fügte Lammert hinzu. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, versicherte er.
EBA WARNT VOR KREDITKLEMME
Den Entscheidungen des Euro-Gipfels zum Trotz warnte der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vor einer tiefgreifenden Kreditklemme: Nach dem Banken-Stresstest könne es passieren, 'dass Banken zu risikoscheu werden', sagte Andrea Enria dem 'Spiegel'. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte in dem Stresstest einen Kapitalbedarf von fast 115 Milliarden Euro für die europäischen Banken ermittelt. EBA-Chef Enria will verhindern, dass die Banken den zusätzlichen Kapitalpuffer schaffen, indem sie ihr Geschäft herunterfahren: 'Wir erlauben nicht, dass die Kreditvergabe reduziert wird', sagte der Italiener. Wenn eine Bank die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen zurückfahre, werde das nicht zur Stärkung des Kapitals angerechnet.
FDP-Chef Philipp Rösler muss einen von Euro-Rebellen angestrebten Mitgliederentscheid wohl nicht mehr fürchten: Das gegen die Parteispitze gerichtete Votum ist aller Voraussicht nach gescheitert. Das Quorum - die nötige Zahl von 21 500 gültigen Stimmen - könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte der Parteichef der 'Bild am Sonntag'. Euro-Rebell Frank Schäffler sei damit gescheitert. Unterdessen schwelt der Unmut über Rösler und die engere Führungsmannschaft der Liberalen weiter./ben/DP/he
FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre 'noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF', sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland. Die Bundesbank wünscht sich für die Aktion aber Grünes Licht des Parlaments: 'Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten', sagte Dombret.
SCHÄUBLE: GEHT NICHT UM BILLIGUNG DURCH BUNDESTAG
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin', es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre Unabhängigkeit. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was sie tue. 'Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.'
Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro - diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.
WEIDMANN GEGEN ANWERFEN DER NOTENPRESSE
Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmte sich am Wochenende erneut gegen alle Forderungen, kurzfristig die Notenpresse zur Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. 'Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen - über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder', sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Das Mandat für eine solche 'Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten' liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. Die Bundesbank wehrt sich dagegen, die Krise mit quasi unbegrenzten Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB und somit durch eine drastische Ausweitung der Geldmenge zu bekämpfen.
Als Reaktion auf den Gipfel-Streit mit Premierminister David Cameron warnten deutsche Politiker am Wochenende parteiübergreifend vor einer völligen Isolation Großbritanniens. Bundespräsident Christian Wulff sagte als Reaktion auf das Zerwürfnis beim Brüsseler Euro-Gipfel: 'Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern.' Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und auch England seien 'tragende Säulen in der EU', sagte Wulff. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den Gesprächsfaden zu Cameron nicht abreißen lassen.
SCHÄUBLE: 'DIE TÜR FÜR GROßBRITANNIEN BLEIBT OFFEN'
Finanzminister Schäuble sagte in der ARD: 'Die Tür für Großbritannien bleibt offen. (...) Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden.'
Cameron, der in Brüssel auf weitreichenden Forderungen beharrt und damit eine einmütige EU-Vertragsreform blockiert hatte, steht nun auch in der eigenen Regierung unter Druck. Vize-Premierminister und Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg kritisierte Cameron offen. 'Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht', sagte er der BBC. 'Ich fürchte, es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird.' Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in London.
LAMMERT WILL BESCHLÜSSE PRÜFEN LASSEN
Schatzkanzler George Osborne nahm Cameron dagegen in Schutz. Dieser habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten. Er fügte hinzu: 'Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat.'
Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels darauf hin überprüfen lassen, ob sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme 'durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben', sagte Lammert dem 'Spiegel'. Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei 'sehr ambitioniert', fügte Lammert hinzu. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, versicherte er.
EBA WARNT VOR KREDITKLEMME
Den Entscheidungen des Euro-Gipfels zum Trotz warnte der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vor einer tiefgreifenden Kreditklemme: Nach dem Banken-Stresstest könne es passieren, 'dass Banken zu risikoscheu werden', sagte Andrea Enria dem 'Spiegel'. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte in dem Stresstest einen Kapitalbedarf von fast 115 Milliarden Euro für die europäischen Banken ermittelt. EBA-Chef Enria will verhindern, dass die Banken den zusätzlichen Kapitalpuffer schaffen, indem sie ihr Geschäft herunterfahren: 'Wir erlauben nicht, dass die Kreditvergabe reduziert wird', sagte der Italiener. Wenn eine Bank die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen zurückfahre, werde das nicht zur Stärkung des Kapitals angerechnet.
FDP-Chef Philipp Rösler muss einen von Euro-Rebellen angestrebten Mitgliederentscheid wohl nicht mehr fürchten: Das gegen die Parteispitze gerichtete Votum ist aller Voraussicht nach gescheitert. Das Quorum - die nötige Zahl von 21 500 gültigen Stimmen - könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte der Parteichef der 'Bild am Sonntag'. Euro-Rebell Frank Schäffler sei damit gescheitert. Unterdessen schwelt der Unmut über Rösler und die engere Führungsmannschaft der Liberalen weiter./ben/DP/he