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GESAMT-ROUNDUP 2: Putin bestreitet Invasion - Außenminister wollen verhandeln

Veröffentlicht am 04.03.2014, 17:01
Aktualisiert 04.03.2014, 17:05

(neu: Märkte und Finanzhilfen, Steinmeier Konkaktgruppe, Manöver beendet)

MOSKAU (dpa-AFX) - Russlands Präsident Wladimir Putin hält in der Krim-Krise an seinem Kurs fest, zeigt sich dem Westen gegenüber aber auch gesprächsbereit. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Besetzung der Krim sagte der Kremlchef am Dienstag, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärangehörigen. Putin verwies auf den Sonderstatus der Schwarzmeerflotte, der grundsätzlich die Stationierung tausender Soldaten erlaubt.

Vor dem EU-Sondergipfel zur Krim-Krise am Donnerstag ist der Westen über die vor allem von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland weiter uneins. Am Mittwoch könnten Beratungen auf Außenminister-Ebene fortgesetzt werden. Wegen einer länger geplanten Libanon-Konferenz werden auch die Außenminister aus Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, in Paris erwartet. Auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim blieb die Lage derweil angespannt, aber ruhig.

MILLIARDENHILFE

Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar ((726 Mio Euro) Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. In einer ersten Reaktion auf die Krim-Krise hatte das US-Verteidigungsministerium am Montagabend (Ortszeit) alle Kontakte zum russischen Militär abgebrochen. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken.

Putin zeigte sich dem Westen gegenüber gesprächsbereit. Seine Äußerungen zur Krise ließen Anleger an den internationalen Finanzmärkten aufatmen. In Europa und Asien machten die Kurse an den Aktienmärkten einen Großteil der Verluste vom Montag wieder wett.

EINSATZ BEI ÜBERGRIFFEN MÖGLICH

Putin drohte allerdings einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. 'Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht', sagte der Kremlchef auf der Pressekonferenz bei Moskau.

Die neue prowestliche Führung der Ukraine und die USA werfen Russland vor, tausende Militärangehörige auf die Krim geflogen zu haben. Am Wochenende hatten russisch sprechende Uniformierte mit Schnellfeuerwaffen die wichtigsten Orte eingenommen. Putin sagte dazu ohne konkrete Erläuterung, es seien 'Selbstverteidigungskräfte'.

SPEKULATIONEN ÜBER STATUS

Über den zukünftigen Status der Krim müssten dessen Bürger auf dem für 30. März angekündigten Referendum entscheiden. Russland ziehe die Möglichkeit eines Anschlusses der Krim derzeit nicht in Betracht.

Der russische Staatschef zeigte sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. 'Im Prinzip ist das möglich', sagte er. Außenminister Steinmeier sieht bessere Chancen auf die Gründung einer internationalen Kontaktgruppe. 'Wir sind noch nicht da. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen', sagte Steinmeier in Berlin als Reaktion auf Putins Äußerungen. Steinmeier hatte zuvor in der Schweiz Gespräche mit den Vereinten Nationen und der OSZE geführt.

WARNUNG VOR STRAFMASSNAHMEN

Putin warnte den Westen zugleich vor der Verhängung von Strafmaßnahmen. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen.

Mitten in der Krim-Krise nahmen zwei russische Kriegsschiffe Kurs auf das Schwarze Meer. Die 'Saratow' und die 'Jamal' passierten am Dienstagmorgen den Bosporus. Die Schiffe gehören zum Verband der der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte.

MILITÄRÜBUNG BEENDET

Putin ließ zugleich eine vor Tagen begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmäßig beenden. Westliche Politiker hatten die Übung mit etwa 150 000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste gewertet.

Nach den Worten Putins bereitet sich Russland weiter auf die Ausrichtung des nächsten G8-Gipfeltreffens in Sotschi am Schwarzen Meer vor. 'Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun', sagte er. Zuvor hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni ausgesetzt.o/bvi/cy/DP/jha

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