LOS CABOS/ATHEN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält noch mehr Finanzkraft, um weltweit strauchelnden Staaten aus der Klemme zu helfen. Die Gruppe der G20 mit den stärksten Volkswirtschaften wird dem IWF deutlich mehr Geld überweisen. Doch im Kampf gegen die aktuelle Schuldenkrise sehen die G20 Europa zuallererst selbst gefordert - auch um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Die nahmen am Dienstag mit einiger Erleichterung die schnellen Fortschritte bei Bildung einer neuen Regierung im krisengeschüttelten Griechenland auf. Schon bald will die neue Führung in Athen die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken.
Der IWF-Schutzwall erhöht sich durch zusätzliche Zusagen auf mehr als eine Billion US-Dollar, wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des G20-Gipfels im mexikanischen Badeort Los Cabos mitteilte. Die Gruppe fordert in der Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur dpa als Entwurf vorlag, dass die Eurozone in der Pflicht ist, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und Wachstum zu schaffen. Die Erklärung sollte am Dienstag (Ortszeit) beschlossen werden.
STREIT UM DEN RICHTIGEN WEG
Zwischen den USA und den Europäern gibt es weiter Streit über den richtigen Weg, die Schuldenkrise einzudämmen. Die USA dringen seit Monaten auf eine rasche Lösung - notfalls auch mit Milliarden-Ausgaben. In der EU sperrt sich vor allem Deutschland gegen Lösungen, die nur auf Kredit finanziert werden können.
Die G20 fordern, dass die Euro-Länder mit der neuen Regierung in Griechenland zusammenarbeiten müssten, um das Land am Rande des Bankrotts auf Reformkurs und in der Währungsgemeinschaft zu halten.
REGIERUNG SOLL AM MITTWOCH GEBILDET WERDEN
Die neue Regierung in Athen soll bereits am Mittwoch gebildet werden, drei Tage nach der Parlamentswahl, wie das staatliche Fernsehen (NET) berichtete. Neuer Regierungschef wird der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Die Parteichefs der drei künftigen Koalitionspartner wollten am Dienstagabend noch letzte Details des Koalitionsvertrages abstimmen.
Die konservative Nea Dimokratia, die Sozialisten der Pasok und Demokratische Linke (Dimar) sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Sie haben gemeinsam eine Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.
SCHWERE REZESSION IN GRIECHENLAND
Angesichts einer verschlechterten Wirtschaftslage in Griechenland muss aus Sicht von EU-Diplomaten der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Hilfsvertrag geändert werden. Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfes bei der Umsetzung des Programms aus der Spur gekommen, hieß es. Die EU-Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im diesem Jahr um 4,7 Prozent sinken wird.
Unterdessen stellt das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil klar, dass die Bundesregierung den Bundestag bei Verhandlungen zur Euro-Rettung künftig schneller und besser informieren muss. Das Gericht stärkte damit erneut die Rechte des Parlaments. Die Entscheidung hat zwar keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Euro-Rettung. SPD und Grüne wollen aber, dass die Stärkung der Parlamentsrechte schon nächste Woche festgeschrieben wird: in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor der Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts./rom/jon/tl/brd/DP/jsl
Der IWF-Schutzwall erhöht sich durch zusätzliche Zusagen auf mehr als eine Billion US-Dollar, wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des G20-Gipfels im mexikanischen Badeort Los Cabos mitteilte. Die Gruppe fordert in der Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur dpa als Entwurf vorlag, dass die Eurozone in der Pflicht ist, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und Wachstum zu schaffen. Die Erklärung sollte am Dienstag (Ortszeit) beschlossen werden.
STREIT UM DEN RICHTIGEN WEG
Zwischen den USA und den Europäern gibt es weiter Streit über den richtigen Weg, die Schuldenkrise einzudämmen. Die USA dringen seit Monaten auf eine rasche Lösung - notfalls auch mit Milliarden-Ausgaben. In der EU sperrt sich vor allem Deutschland gegen Lösungen, die nur auf Kredit finanziert werden können.
Die G20 fordern, dass die Euro-Länder mit der neuen Regierung in Griechenland zusammenarbeiten müssten, um das Land am Rande des Bankrotts auf Reformkurs und in der Währungsgemeinschaft zu halten.
REGIERUNG SOLL AM MITTWOCH GEBILDET WERDEN
Die neue Regierung in Athen soll bereits am Mittwoch gebildet werden, drei Tage nach der Parlamentswahl, wie das staatliche Fernsehen (NET) berichtete. Neuer Regierungschef wird der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Die Parteichefs der drei künftigen Koalitionspartner wollten am Dienstagabend noch letzte Details des Koalitionsvertrages abstimmen.
Die konservative Nea Dimokratia, die Sozialisten der Pasok und Demokratische Linke (Dimar) sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Sie haben gemeinsam eine Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.
SCHWERE REZESSION IN GRIECHENLAND
Angesichts einer verschlechterten Wirtschaftslage in Griechenland muss aus Sicht von EU-Diplomaten der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Hilfsvertrag geändert werden. Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfes bei der Umsetzung des Programms aus der Spur gekommen, hieß es. Die EU-Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im diesem Jahr um 4,7 Prozent sinken wird.
Unterdessen stellt das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil klar, dass die Bundesregierung den Bundestag bei Verhandlungen zur Euro-Rettung künftig schneller und besser informieren muss. Das Gericht stärkte damit erneut die Rechte des Parlaments. Die Entscheidung hat zwar keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Euro-Rettung. SPD und Grüne wollen aber, dass die Stärkung der Parlamentsrechte schon nächste Woche festgeschrieben wird: in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor der Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts./rom/jon/tl/brd/DP/jsl