BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Schicksals-Gipfel für Griechenland und den Euro: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen erneuten Anlauf unternommen, die Schulden- und Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Zu Beginn des zweiten Spitzentreffens binnen vier Tagen suchten Diplomaten und Bankenunterhändler nach tragfähigen Kompromissen. Die Erwartungen der Finanzmärkte sowie wichtiger Partner - darunter die USA und Russland - sind gewaltig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging bei der Ankunft in Brüssel bei davon aus, dass Fortschritte möglich seien. Allerdings dämpfte sie zu hohe Erwartungen: 'Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen und Verhandlungen zu führen. Also die Arbeit ist noch nicht getan.'
Am frühen Abend begann der Gipfel in der Runde aller 27 Staats- und Regierungschefs. Später wollten die 17 'Chefs' der Euroländer über Auswege aus der Schuldenkrise beraten.
SCHWERER GANG FÜR BERLUSONI
Für den politisch schwer angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi war der neue Gipfel ein schwerer Gang. Er steht unter dem Druck der EU-Partner, endlich konkrete Pläne für Reformen und den Schuldenabbau zu präsentieren.
Der konservative Politiker hatte zuvor in hektischen Verhandlungen versucht, dem Koalitionspartner Lega Nord eine Rentenreform abzupressen. Angeblich soll Berlusconi resigniert haben: Nach unbestätigten italienischen Medienberichten will er binnen Wochen zurücktreten und den Weg für Neuwahlen 2012 freimachen.
ZWEITES HILFSPAKET IST UMSTRITTEN
Umstritten war bei dem Spitzentreffen vor allem das zweite Hilfspaket, das Griechenland vor dem wirtschaftlichen Untergang bewahren soll. Unmittelbar vor den EU- und Eurogruppen-Gipfel berieten Spitzenpolitiker über die Lasten der Banken und Versicherungen daran.
Die privaten Gläubiger sträuben sich laut Diplomaten gegen einen Verzicht von 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen an Athen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach unter anderem eineinhalb Stunden mit EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy.
GESPRÄCHE WURDE UNTERBROCHEN
Die Gespräche von Euro-Staaten und Banken wurden am Nachmittag unterbrochen, wie es weiter hieß. Vom Ausmaß des Forderungsverzichts hängt der Umfang der öffentlichen Hilfen für das zweite Griechenland-Paket ab.
In Brüssel sorgte ein Bericht der Athener Tageszeitung 'Kathimerini' (Mittwochausgabe), dass Finanzminister Evangelos Venizelos eine Umtauschaktion für Anleihen plane, für Aufsehen. Die Banken sollen demnach einen Abschlag von 50 Prozent hinnehmen und dafür neue Papiere mit einer Laufzeit von 30 Jahren übernehmen. Das wollte das Ministerium in Athen auf Anfrage nicht bestätigen.
GRIECHENLAND BRAUCHT NOCH MEHR GELD
Inzwischen ist klar, dass Griechenland noch deutlich mehr als die zuletzt im Juli vereinbarten 109 Milliarden Euro öffentlicher Hilfen braucht. Damals hatten private Banken und Versicherer einen freiwilligen Forderungsverzicht von 21 Prozent zugesagt.
Fortschritte gab es vor den Treffen beim Ausbau des Euro-Rettungsfonds auf wohl mehr als eine Billion Euro. Und auch beim Thema Absicherung der Banken vor Risiken der Schuldenkrise - beispielsweise wenn sie auf Forderungen gegenüber Griechenland verzichten müssten - ging es laut Verhandlungskreisen voran.
HÄRTERES VORGEHEN GEGEN SCHULDENSÜNDER
Merkel hatte in Berlin in einer Regierungserklärung einen Schutzwall für den Euro und härteres Vorgehen gegen notorische Schuldensünder gefordert. Für den Gipfel erhielt die CDU-Chefin breite Rückendeckung des Bundestags. Union, FDP sowie SPD und Grüne gaben mit großer Mehrheit grünes Licht für die Verhandlungen. Sie benötigte die Zustimmung, um in Brüssel voll verhandlungsfähig zu sein.
Mit dem gemeinsamen Beschluss soll sichergestellt sein, dass der vereinbarte Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds eingehalten wird.
MERKEL MIT KANZLERMEHRHEIT
Dafür stimmten 503 der 596 anwesenden Abgeordneten. 89 Parlamentarier waren dagegen, 4 enthielten sich. Merkel erhielt sogar die symbolisch wichtige Mehrheit von 311 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen - die sogenannte Kanzlermehrheit.
Unterhändler verwiesen in Brüssel beim Thema Re-Kapitalisierung der Banken auf Fortschritte. In der vorbereiteten Abschlusserklärung des Gipfels hieß es, die Banken müssten bis 30. Juni 2012 ihr Eigenkapital aufstocken. Als Absicherung sollen sie ihr Kapital zusammen um rund 100 Milliarden Euro aufstocken.
BANKEN SOLLEN KAPITAL AUS EIGENER KRAFT ERHÖHEN
Den Instituten wird eine sogenannte harte Kernkapitalquote von neun Prozent vorgeschrieben. Die Banken sollten ihr Kapital aus eigener Kraft erhöhen. Nur im Notfall soll laut Text der Euro-Krisenfonds EFSF dem betroffenen Staat für die Bankenstützung Kredit geben. Das harte Kernkapital umfasst eigene Aktien und einbehaltene Gewinne. Deutsche Kreditinstitute brauchen nach Einschätzung von Finanzkreisen kein frisches Geld vom Staat.
Für die Stärkung der EFSF liegen zwei Optionen auf dem Tisch. Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil garantiert zurück.
Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.
/rom/DP/jsl
--- Von Martin Romanczyk, dpa ---
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging bei der Ankunft in Brüssel bei davon aus, dass Fortschritte möglich seien. Allerdings dämpfte sie zu hohe Erwartungen: 'Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen und Verhandlungen zu führen. Also die Arbeit ist noch nicht getan.'
Am frühen Abend begann der Gipfel in der Runde aller 27 Staats- und Regierungschefs. Später wollten die 17 'Chefs' der Euroländer über Auswege aus der Schuldenkrise beraten.
SCHWERER GANG FÜR BERLUSONI
Für den politisch schwer angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi war der neue Gipfel ein schwerer Gang. Er steht unter dem Druck der EU-Partner, endlich konkrete Pläne für Reformen und den Schuldenabbau zu präsentieren.
Der konservative Politiker hatte zuvor in hektischen Verhandlungen versucht, dem Koalitionspartner Lega Nord eine Rentenreform abzupressen. Angeblich soll Berlusconi resigniert haben: Nach unbestätigten italienischen Medienberichten will er binnen Wochen zurücktreten und den Weg für Neuwahlen 2012 freimachen.
ZWEITES HILFSPAKET IST UMSTRITTEN
Umstritten war bei dem Spitzentreffen vor allem das zweite Hilfspaket, das Griechenland vor dem wirtschaftlichen Untergang bewahren soll. Unmittelbar vor den EU- und Eurogruppen-Gipfel berieten Spitzenpolitiker über die Lasten der Banken und Versicherungen daran.
Die privaten Gläubiger sträuben sich laut Diplomaten gegen einen Verzicht von 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen an Athen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach unter anderem eineinhalb Stunden mit EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy.
GESPRÄCHE WURDE UNTERBROCHEN
Die Gespräche von Euro-Staaten und Banken wurden am Nachmittag unterbrochen, wie es weiter hieß. Vom Ausmaß des Forderungsverzichts hängt der Umfang der öffentlichen Hilfen für das zweite Griechenland-Paket ab.
In Brüssel sorgte ein Bericht der Athener Tageszeitung 'Kathimerini' (Mittwochausgabe), dass Finanzminister Evangelos Venizelos eine Umtauschaktion für Anleihen plane, für Aufsehen. Die Banken sollen demnach einen Abschlag von 50 Prozent hinnehmen und dafür neue Papiere mit einer Laufzeit von 30 Jahren übernehmen. Das wollte das Ministerium in Athen auf Anfrage nicht bestätigen.
GRIECHENLAND BRAUCHT NOCH MEHR GELD
Inzwischen ist klar, dass Griechenland noch deutlich mehr als die zuletzt im Juli vereinbarten 109 Milliarden Euro öffentlicher Hilfen braucht. Damals hatten private Banken und Versicherer einen freiwilligen Forderungsverzicht von 21 Prozent zugesagt.
Fortschritte gab es vor den Treffen beim Ausbau des Euro-Rettungsfonds auf wohl mehr als eine Billion Euro. Und auch beim Thema Absicherung der Banken vor Risiken der Schuldenkrise - beispielsweise wenn sie auf Forderungen gegenüber Griechenland verzichten müssten - ging es laut Verhandlungskreisen voran.
HÄRTERES VORGEHEN GEGEN SCHULDENSÜNDER
Merkel hatte in Berlin in einer Regierungserklärung einen Schutzwall für den Euro und härteres Vorgehen gegen notorische Schuldensünder gefordert. Für den Gipfel erhielt die CDU-Chefin breite Rückendeckung des Bundestags. Union, FDP sowie SPD und Grüne gaben mit großer Mehrheit grünes Licht für die Verhandlungen. Sie benötigte die Zustimmung, um in Brüssel voll verhandlungsfähig zu sein.
Mit dem gemeinsamen Beschluss soll sichergestellt sein, dass der vereinbarte Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds eingehalten wird.
MERKEL MIT KANZLERMEHRHEIT
Dafür stimmten 503 der 596 anwesenden Abgeordneten. 89 Parlamentarier waren dagegen, 4 enthielten sich. Merkel erhielt sogar die symbolisch wichtige Mehrheit von 311 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen - die sogenannte Kanzlermehrheit.
Unterhändler verwiesen in Brüssel beim Thema Re-Kapitalisierung der Banken auf Fortschritte. In der vorbereiteten Abschlusserklärung des Gipfels hieß es, die Banken müssten bis 30. Juni 2012 ihr Eigenkapital aufstocken. Als Absicherung sollen sie ihr Kapital zusammen um rund 100 Milliarden Euro aufstocken.
BANKEN SOLLEN KAPITAL AUS EIGENER KRAFT ERHÖHEN
Den Instituten wird eine sogenannte harte Kernkapitalquote von neun Prozent vorgeschrieben. Die Banken sollten ihr Kapital aus eigener Kraft erhöhen. Nur im Notfall soll laut Text der Euro-Krisenfonds EFSF dem betroffenen Staat für die Bankenstützung Kredit geben. Das harte Kernkapital umfasst eigene Aktien und einbehaltene Gewinne. Deutsche Kreditinstitute brauchen nach Einschätzung von Finanzkreisen kein frisches Geld vom Staat.
Für die Stärkung der EFSF liegen zwei Optionen auf dem Tisch. Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil garantiert zurück.
Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.
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--- Von Martin Romanczyk, dpa ---