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GESAMT-ROUNDUP: Europa zeigt in Griechenland-Krise Kante

Veröffentlicht am 03.11.2011, 18:34
Aktualisiert 03.11.2011, 18:36
CANNES/ATHEN (dpa-AFX) - Europas Schuldenkrise hat die griechische Regierung zu Fall gebracht: Unter größtem Druck der europäischen Partner und der eigenen Genossen blieb dem Sozialisten Giorgos Papandreou keine Wahl, als künftig die Macht mit den Konservativen teilen. Die sich überschlagenden Ereignisse hatten am Vorabend des G20-Gipfels in Cannes ihren Anfang genommen. Auf die Ankündigung Papandreous, das Volk über internationale Hilfen abstimmen zu lassen, reagierten Deutschland, Frankreich und die Spitzen der EU in der Nacht zum Donnerstag mit aller Härte: Acht Milliarden Euro Hilfsgelder wurden auf Eis gelegt, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht ausgeschlossen. Am Nachmittag war das Referendum vom Tisch.

Bevor der Gipfel der Staats- und Regierungschef der führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) am Donnerstagmittag begann, kamen auch aus Rom Meldungen, die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stehe vor dem Ende, Neuwahlen würden sondiert.

KEHRTWENDE VON PAPANDREOU

Eigentlich wollte Europa beim G20-Gipfel in dem französischen Badeort sein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise präsentieren. Doch Sinnbild für die politische Verfassung des Kontinents war die Kehrtwende Papandreous, der noch am Montagabend das Referendum angekündigt hatte und keine 72 Stunden später zurückrudern musste.

Die Absage sei die Voraussetzung für Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND), eine Übergangsregierung zu bilden, sagte Papandreou, dessen künftige politische Rolle zunächst unklar war.

OBAMA SORGT SICH WEGEN EUROPÄISCHER FINANZKRISE

Der um seine Wiederwahl im nächsten Jahr kämpfende US-Präsident Barack Obama kritisierte in Cannes, dass die europäischen Probleme das globale Wachstum gefährdeten. 'Unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten zwei Tagen ist es, die Finanzkrise in Europa zu lösen.'

Die USA ringen weiter mit den Folgen der Krise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers 2008: schwache Konjunktur, hohe Arbeitslosenzahl und wenig Hoffnung auf rasche Wende.

EUROPA IST ENTSCHLOSSEN

Der französische Präsident und Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy sagte, Europa sei entschlossen, die Brandherde in Griechenland, Portugal, Irland und Italien zu löschen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi senkte nicht nur den Leitzins im Euro-Raum von 1,5 auf 1,25 Prozent. Draghi sicherte auch zu, dass die EZB weiter Staatsanleihen der Euro-Schuldenstaaten aufkauft.

SCHWÄCHERES WACHSTUM IN EUROPA

Die letzten Prognosen deuteten auf ein schwächeres Wachstum in Europa und den USA hin. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite und können Investitionen und Konsum ankurbeln. Billiges Geld kann auch die Inflation anheizen.

Seit Mai 2010 steckte die Notenbank Milliarden in Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal und Italien. Ein umstrittener Schritt. Banker sehen die Unabhängigkeit der EZB von Politik verletzt.

Am Mittwochabend hatten Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen Papandreou eine unmissverständliche Botschaft gegeben: Europa nimmt eine Staatspleite Griechenlands in Kauf, um den Euro zu retten. 'Wir möchten nicht, dass der Euro zerstört wird', sagte Sarkozy. Sollten die Griechen sich Reformen verweigern, sei die Eurozone auf den Austritt vorbereitet. 'Wir sind gewappnet', sagte Merkel.

IN ITALIEN DROHEN NEUWAHLEN

Wenig Gutes brachte auch das andere Sorgenkind, Italien, zum G20-Gipfel mit. In einer Krisensitzung bis in die Nacht einigten sich Berlusconi und sein Koalitions-Kabinett nur mit Mühe auf eher kosmetische Zusätze eines Konjunkturprogrammes, wie Medien berichteten. Staatspräsident Giorgio Napolitano prüfe Neuwahlen.

Die europäische Schulden- und Bankenkrise drängte die eigentlich wichtigen Aufgaben der führenden Volkswirtschaften, der Gruppe der 20 (G20), zunächst in den Hintergrund. Dabei ging es um den schwelenden Streit über ein globales Währungssystem und schärfere Kontrollen von Großbanken und milliardenschweren Finanzgeschäften ohne Aufsicht.

AUFTRIEB FÜR DIE AKTIENMÄRKTE

Die Absage des Referendums in Griechenland gab den Aktienmärkten ordentlich Auftrieb, wie auch die unerwartete Zinssenkung der Europäischen Zentralbank.

Deutschland und die USA stritten weiter darüber, wie weit die Notenbanken im Kampf gegen Schuldenkrise und Wirtschaftsabschwung gehen dürfen. Die USA befürworten nach Angaben von Diplomaten mehr Flankenschutz der Politik durch die US-Notenbank und die EZB. Merkel habe dies bei einem Treffen mit Obama zurückgewiesen.

OBAMA NOCH NICHT ÜBERZEUGT VOM EUROPÄISCHEN KRISENMANAGEMENT

Nicht überzeugt zeigte sich Obama vom europäischen Krisenmanagement. Er habe zwar den Eindruck, als seien die Europäer vorangekommen. Aber Einzelheiten seien noch unklar. 'Wir müssen die Situation in Europa klären.'

Obama forderte rasche Fortschritt, weil die US-Notenbank einen düsteren Ausblick für die Konjunktur verkündete. Zum dritten Mal in diesem Jahr senkte die Federal Reserve (Fed) ihre Prognose. Auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sieht sie pessimistisch.

RUSSLAND SOLL MITGLIED DER WTO WERDEN

Einen Erfolg kann offensichtlich Russland verbuchen. Nach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland bald Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden, heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Russland bemüht sich seit 17 Jahren um einen WTO-Beitritt.

An der französischen Mittelmeerküste sind neben den großen westlichen Industriestaaten auch aufstrebende Nationen wie China, Indien, Brasilien und Mexiko mit ihren Staats- und Regierungschef vertreten.

Die jährlich wechselnde Präsidentschaft der G20 liegt in diesem Jahr bei Frankreich. Für das Treffen in dem südfranzösischen Seebad sind 12 000 Polizisten und Sicherheitskräfte aufgeboten.

/rom/DP/jsl

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