BERLIN/LONDON (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat schwerwiegende Bedenken gegen die geplante Fusion von EADS und BAE zum weltgrößten Luftfahrt- und Rüstungskonzern. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit der komplizierten Fusion der beiden Rüstungskonzerne befassen sich jetzt die Regierungschefs. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat sich darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ausgetauscht, wie Downing Street am Montag in London bestätigte.
Großbritannien gehe es darum, die nationalen Interessen bei der geplanten Fusion zu wahren, hieß es. Einzelheiten zum Inhalt der Gespräche wurden bisher nicht bekannt. Die Regierungen müssen der geplanten Fusion zustimmen und haben jeweils eigene Interessen. Daran könnte die Fusion scheitern, hieß es in deutschen und britischen Medienberichten am Montag. Vor allem Frankreich wolle auf keinen Fall auf den eigenen Staatsanteil an EADS verzichten, berichtete das 'Handelsblatt' (Montag) mit Berufung auf Informationen aus dem französischen Präsidialamt.
BESONDERE BEZIEHUNG VON BAE ZUR US-REGIERUNG
Der britische BAE-Konzern hat Bedenken gegen eine Staatsbeteiligung von Frankreich und Deutschland an dem neuen Rüstungsgiganten. Andererseits dürfe auch die besondere Beziehung von BAE zur US-Regierung, für die der britische Konzern hochsensible Projekte vorantreibt, nicht leiden. Die britische Regierung hält an BAE eine 'Goldene Aktie', was ihr ein Vetorecht einräumt.
In dem Papier des Wirtschaftsministeriums wird unter anderem kritisiert, dass der Anteil der Airbus-Mutter EADS in dem neuen Konzern nur 60 Prozent betragen soll. Deutschland und Frankreich seien sich zudem einig, dass 'keine völlige Sicherheit' von den angebotenen 'Goldenen Aktien' ausgehe und diese eventuell europarechtlich angreifbar seien.
STANDORTGARANTIEN NICHT BELASTBAR
Die Standortgarantien werden zudem als nicht belastbar kritisiert, mögliche Vetorechte für die beteiligten Länder seien beschränkt. Durch die Fusionspläne werde außerdem die bis Jahresende angepeilte Übernahme der EADS-Anteile von Daimler durch die Staatsbank KfW 'erheblich erschwert beziehungsweise verzögert', heißt es weiter.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage: 'Es handelt sich um einen Sachstandsbericht.' Er enthalte weitgehend bekannte Fragen, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Fusion stellen und die geprüft würden: 'Eine Vorfestlegung der Position der Bundesregierung ist damit ausdrücklich nicht verbunden.'
Zum geplanten Wertverhältnis bei einem Zusammenschluss EADS und BAE von 60 zu 40 heißt es: 'Hierdurch wird der tatsächliche Wert, der näher an 70-30 liegt, inkorrekt abgebildet.' Mit Blick auf den geplanten Sitz des Zivilgeschäfts in Toulouse und der Verteidigungssparte in London wird moniert, dass unklar wäre, welche Verantwortlichkeiten in Deutschland angesiedelt werden.
DEUTSCHLAND STREBT GEMEINSAME POSITION MIT FRANKREICH AN
Die Bundesregierung prüft die Transaktion unter rechtlichen, sicherheits-, standort-, industrie- sowie technologiepolitischen Aspekten: 'Die Prüfung gestaltet sich äußerst komplex, da weder der Markt für große Verkehrsflugzeuge, noch der Rüstungsmarkt vollkommen normale Märkte sind', heißt es. Deutschland strebe eine gemeinsame Position mit Frankreich an. Kernpunkt in den Gesprächen mit EADS sei die Frage des Übernahmeschutzes.
Neben den Bedenken zur 'Goldenen Aktie' wird darauf verwiesen, dass die von EADS angebotenen Vetomöglichkeiten ('special share') eine Höchststimmrechts-Beschränkung bei 15 Prozent vorsehen. 'Veto-Rechte' für Großbritannien, Frankreich und Deutschland würden nur bei Übernahme des Gesamtkonzerns EADS-BAE greifen und im Fall, dass ein Investor mehr als 85 Prozent der Anteile erwerbe.
'Es bleiben gewichtige Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Transaktion', heißt es in der Auflistung weiter. Darin wird auf sinkende Verteidigungsbudgets in allen westlichen Staaten verwiesen. Auch seien mögliche wirtschaftliche Synergien bisher nicht eindeutig abschätzbar. Erste Reaktionen der Märkte sowie Einschätzungen von Analysten fielen skeptisch bis negativ aus. Zu prüfen sei außerdem das Risiko übermäßiger Marktmacht./wn/sl/bbi/DP/she
Großbritannien gehe es darum, die nationalen Interessen bei der geplanten Fusion zu wahren, hieß es. Einzelheiten zum Inhalt der Gespräche wurden bisher nicht bekannt. Die Regierungen müssen der geplanten Fusion zustimmen und haben jeweils eigene Interessen. Daran könnte die Fusion scheitern, hieß es in deutschen und britischen Medienberichten am Montag. Vor allem Frankreich wolle auf keinen Fall auf den eigenen Staatsanteil an EADS verzichten, berichtete das 'Handelsblatt' (Montag) mit Berufung auf Informationen aus dem französischen Präsidialamt.
BESONDERE BEZIEHUNG VON BAE ZUR US-REGIERUNG
Der britische BAE-Konzern hat Bedenken gegen eine Staatsbeteiligung von Frankreich und Deutschland an dem neuen Rüstungsgiganten. Andererseits dürfe auch die besondere Beziehung von BAE zur US-Regierung, für die der britische Konzern hochsensible Projekte vorantreibt, nicht leiden. Die britische Regierung hält an BAE eine 'Goldene Aktie', was ihr ein Vetorecht einräumt.
In dem Papier des Wirtschaftsministeriums wird unter anderem kritisiert, dass der Anteil der Airbus-Mutter EADS in dem neuen Konzern nur 60 Prozent betragen soll. Deutschland und Frankreich seien sich zudem einig, dass 'keine völlige Sicherheit' von den angebotenen 'Goldenen Aktien' ausgehe und diese eventuell europarechtlich angreifbar seien.
STANDORTGARANTIEN NICHT BELASTBAR
Die Standortgarantien werden zudem als nicht belastbar kritisiert, mögliche Vetorechte für die beteiligten Länder seien beschränkt. Durch die Fusionspläne werde außerdem die bis Jahresende angepeilte Übernahme der EADS-Anteile von Daimler
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage: 'Es handelt sich um einen Sachstandsbericht.' Er enthalte weitgehend bekannte Fragen, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Fusion stellen und die geprüft würden: 'Eine Vorfestlegung der Position der Bundesregierung ist damit ausdrücklich nicht verbunden.'
Zum geplanten Wertverhältnis bei einem Zusammenschluss EADS und BAE von 60 zu 40 heißt es: 'Hierdurch wird der tatsächliche Wert, der näher an 70-30 liegt, inkorrekt abgebildet.' Mit Blick auf den geplanten Sitz des Zivilgeschäfts in Toulouse und der Verteidigungssparte in London wird moniert, dass unklar wäre, welche Verantwortlichkeiten in Deutschland angesiedelt werden.
DEUTSCHLAND STREBT GEMEINSAME POSITION MIT FRANKREICH AN
Die Bundesregierung prüft die Transaktion unter rechtlichen, sicherheits-, standort-, industrie- sowie technologiepolitischen Aspekten: 'Die Prüfung gestaltet sich äußerst komplex, da weder der Markt für große Verkehrsflugzeuge, noch der Rüstungsmarkt vollkommen normale Märkte sind', heißt es. Deutschland strebe eine gemeinsame Position mit Frankreich an. Kernpunkt in den Gesprächen mit EADS sei die Frage des Übernahmeschutzes.
Neben den Bedenken zur 'Goldenen Aktie' wird darauf verwiesen, dass die von EADS angebotenen Vetomöglichkeiten ('special share') eine Höchststimmrechts-Beschränkung bei 15 Prozent vorsehen. 'Veto-Rechte' für Großbritannien, Frankreich und Deutschland würden nur bei Übernahme des Gesamtkonzerns EADS-BAE greifen und im Fall, dass ein Investor mehr als 85 Prozent der Anteile erwerbe.
'Es bleiben gewichtige Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Transaktion', heißt es in der Auflistung weiter. Darin wird auf sinkende Verteidigungsbudgets in allen westlichen Staaten verwiesen. Auch seien mögliche wirtschaftliche Synergien bisher nicht eindeutig abschätzbar. Erste Reaktionen der Märkte sowie Einschätzungen von Analysten fielen skeptisch bis negativ aus. Zu prüfen sei außerdem das Risiko übermäßiger Marktmacht./wn/sl/bbi/DP/she