BRÜSSEL/ROM/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Finanzmagie ist gescheitert: Erst wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels ist klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant. Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden. Dies räumten mehrere Euro-Finanzminister bei einem Treffen am Dienstag in Brüssel ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern wie Italien unter die Arme zu greifen. Rom musste am Mittwoch deutliche höhere Zinsen als bisher für neue Kredite zahlen.
Nun müssen andere Lösungen her: Mehrere Euro-Staaten verlangen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einen härteren Sparkurs der Südländer. Weiter umstritten sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die vor allem Deutschland strikt ablehnt. Einigkeit herrschte aber darüber, dass das pleitebedrohte Griechenland die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro erhält. Sonst wäre Athen Anfang Dezember bankrott.
NIEDERLANDE SETZEN AUF IWF
Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schlug eine Erhöhung der Ressourcen des IWF durch dessen Mitgliedsländer vor. An der Rettung des Euro müssten 'Euro-Staaten, Nicht-Euro-Staaten und nicht-europäische Staaten' beteiligt werden. Der IWF stemmt bislang ein Drittel der Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Staaten.
Die Euro-Finanzminister wollten am Abend Leitlinien zum Hebel verabschieden. Diese Art Teilkaskoversicherung soll Schuldscheine kriselnder Länder für private Investoren wieder interessant machen.
ZURÜCKHALTUNG VOR ALLEM AUS ASIEN
Ursprünglich wollten die Retter mit deren Hilfe die verbliebene Restsumme von 250 Milliarden auf das Vier- bis Fünffache aufstocken. Doch dieses Ziel ist nun in weite Ferne gerückt. 'Vermutlich werden wir es um das Doppelte oder 2,5-fache erhöhen können', sagte de Jager.
Grund dafür ist, dass potenzielle Geldgeber, vor allem aus Asien, kein Vertrauen haben und sich zurückhalten. Sie wollen erst wissen, welches Land noch Geld aus dem Topf bekommt.
GRIECHENLAND BEKOMMT ACHT MILLIARDEN EURO
Nach langem Warten bekommt Griechenland die dringend benötigte nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Kredittranche der Euro-Länder frei, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Das Geld stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 2010. Griechenland habe 'alle Bedingungen erfüllt', sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden.
Dem Krisenland Italien pressen de Kapitalmärkte immer höhere Zinsen ab. Die Regierung in Rom bekam am Dienstag zwar problemlos frisches Geld, allerdings zu vergleichbar hohen Zinsen. Die Renditen für neue italienische Anleihen stiegen bei allen Laufzeiten kräftig an und lagen deutlich über der kritischen Grenze von 7 Prozent. Das Misstrauen der Geldgeber schlug aber nicht in einen Käuferstreik um: Die Nachfrage nach den Staatspapieren im Gesamtwert von 7,5 Milliarden Euro war groß.
SCHÄUBLE VERTEIDIGT REGELN FÜR BUNDESTAGSBETEILIGUNG
Vor dem Treffen mit seinen Euro-Kollegen äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisch über die bisherigen Maßnahmen, die Krise in den Griff zu bekommen. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass 770 Milliarden Euro ausreichten, um die Märkte zu beruhigen. 'Das ist nicht eingetreten', sagte Schäuble vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 'Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum.'
Schäuble verteidigte dort die Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach können Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. 'Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können', sagte Schäuble.
MERKEL WIRBT ERNEUT FÜR RASCHE VERTRAGSÄNDERUNGEN
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut für rasche Änderungen der EU-Verträge, um Schuldensünder wirkungsvoll bestrafen zu können. 'Unsere Priorität liegt darin, die gesamte Eurozone auf eine stärkere vertragliche Grundlage zu stellen', sagte Merkel in Berlin. 'Es sind nicht alle begeistert.' Dass es für das deutsche Ziel strengerer Regeln im Gegenzug ein Ja zu Eurobonds geben könnte, sehe sie eindeutig nicht, machte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion deutlich.
Dass die Schuldenkrise kein ausschließlich europäisches Problem ist, machte die Ratingagentur Fitch klar. Sie droht den USA mit der Aberkennung der Topbonität. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit werde von 'stabil' auf 'negativ' gesenkt, hieß es in einer Mitteilung. Fitch macht so auf die Unfähigkeit der US-Politik aufmerksam, Maßnahmen zu ergreifen, um die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Allerdings: Die aktuelle Bestnote 'AAA' wurde zunächst bestätigt./rom/DP/he
Nun müssen andere Lösungen her: Mehrere Euro-Staaten verlangen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einen härteren Sparkurs der Südländer. Weiter umstritten sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die vor allem Deutschland strikt ablehnt. Einigkeit herrschte aber darüber, dass das pleitebedrohte Griechenland die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro erhält. Sonst wäre Athen Anfang Dezember bankrott.
NIEDERLANDE SETZEN AUF IWF
Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schlug eine Erhöhung der Ressourcen des IWF durch dessen Mitgliedsländer vor. An der Rettung des Euro müssten 'Euro-Staaten, Nicht-Euro-Staaten und nicht-europäische Staaten' beteiligt werden. Der IWF stemmt bislang ein Drittel der Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Staaten.
Die Euro-Finanzminister wollten am Abend Leitlinien zum Hebel verabschieden. Diese Art Teilkaskoversicherung soll Schuldscheine kriselnder Länder für private Investoren wieder interessant machen.
ZURÜCKHALTUNG VOR ALLEM AUS ASIEN
Ursprünglich wollten die Retter mit deren Hilfe die verbliebene Restsumme von 250 Milliarden auf das Vier- bis Fünffache aufstocken. Doch dieses Ziel ist nun in weite Ferne gerückt. 'Vermutlich werden wir es um das Doppelte oder 2,5-fache erhöhen können', sagte de Jager.
Grund dafür ist, dass potenzielle Geldgeber, vor allem aus Asien, kein Vertrauen haben und sich zurückhalten. Sie wollen erst wissen, welches Land noch Geld aus dem Topf bekommt.
GRIECHENLAND BEKOMMT ACHT MILLIARDEN EURO
Nach langem Warten bekommt Griechenland die dringend benötigte nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Kredittranche der Euro-Länder frei, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Das Geld stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 2010. Griechenland habe 'alle Bedingungen erfüllt', sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden.
Dem Krisenland Italien pressen de Kapitalmärkte immer höhere Zinsen ab. Die Regierung in Rom bekam am Dienstag zwar problemlos frisches Geld, allerdings zu vergleichbar hohen Zinsen. Die Renditen für neue italienische Anleihen stiegen bei allen Laufzeiten kräftig an und lagen deutlich über der kritischen Grenze von 7 Prozent. Das Misstrauen der Geldgeber schlug aber nicht in einen Käuferstreik um: Die Nachfrage nach den Staatspapieren im Gesamtwert von 7,5 Milliarden Euro war groß.
SCHÄUBLE VERTEIDIGT REGELN FÜR BUNDESTAGSBETEILIGUNG
Vor dem Treffen mit seinen Euro-Kollegen äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisch über die bisherigen Maßnahmen, die Krise in den Griff zu bekommen. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass 770 Milliarden Euro ausreichten, um die Märkte zu beruhigen. 'Das ist nicht eingetreten', sagte Schäuble vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 'Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum.'
Schäuble verteidigte dort die Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach können Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. 'Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können', sagte Schäuble.
MERKEL WIRBT ERNEUT FÜR RASCHE VERTRAGSÄNDERUNGEN
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut für rasche Änderungen der EU-Verträge, um Schuldensünder wirkungsvoll bestrafen zu können. 'Unsere Priorität liegt darin, die gesamte Eurozone auf eine stärkere vertragliche Grundlage zu stellen', sagte Merkel in Berlin. 'Es sind nicht alle begeistert.' Dass es für das deutsche Ziel strengerer Regeln im Gegenzug ein Ja zu Eurobonds geben könnte, sehe sie eindeutig nicht, machte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion deutlich.
Dass die Schuldenkrise kein ausschließlich europäisches Problem ist, machte die Ratingagentur Fitch klar. Sie droht den USA mit der Aberkennung der Topbonität. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit werde von 'stabil' auf 'negativ' gesenkt, hieß es in einer Mitteilung. Fitch macht so auf die Unfähigkeit der US-Politik aufmerksam, Maßnahmen zu ergreifen, um die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Allerdings: Die aktuelle Bestnote 'AAA' wurde zunächst bestätigt./rom/DP/he