BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Einen Tag vor dem geplanten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine wichtige Zwischenentscheidung bekanntgeben. Dabei geht es um den jüngsten Eilantrag der ESM-Gegner. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den Rettungsschirm stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.
Notfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, fordert Gauweiler. Unterstützung aus den Reihen der CSU für Gauweiler - wieder meldete sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Wort - sorgt bei der Schwesterpartei CDU für Verstimmungen.
Der Zweite Senat des Karlsruher Gerichts wollte am Montagnachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten. Am Dienstagvormittag werde das Gericht dann bekanntgeben, 'wie es weitergeht', sagte eine Sprecherin. Nach bisheriger Planung soll am Mittwoch die Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Beitritt Deutschlands zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ('Europäischer Stabilitätsmechanismus') verkündet werden.
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht umgesetzt. Er sollte ursprünglich bereits im Juli starten. Der dauerhafte Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten.
In Athen laufen liefen unterdessen die Verhandlungen über ein weiteres hartes Sparprogramm auf Hochtouren. Am Montag schaltete sich Ministerpräsident Antonis Samaras in die Gespräche mit der Troika - den Vertretern der internationalen Geldgeber - ein.
Der Beschluss der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe eine 'völlig neue Situation' geschaffen, argumentiert Gauweiler. Deutschland müsse für Verluste aus den Anleihekäufen letztlich mit einem Anteil von 27 Prozent einstehen. Dies führe zu zusätzlichen Belastungen ohne jede parlamentarische Kontrolle.
CSU-Generalsekretär Dobrindt begrüßte den neuen Eilantrag seines Parteifreunds Gauweiler. 'Ich habe große Sympathie dafür', sagte er der 'Augsburger Allgemeinen' (Montag). Dobrindt erneuerte seine Kritik am Beschluss der EZB, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Entscheidung aus der Vorwoche sei 'falsch und brandgefährlich'. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Dobrindts Zuspruch für Gauweiler. Gröhe sagte: 'Jeder wäge seine Worte.' Linken- Fraktionschef Gregor Gysi stellte sich hinter den Gauweiler-Antrag.
Die Bundesregierung hofft weiter auf grünes Licht für den ESM. Die Bundesregierung sei weiter von der Verfassungsmäßigkeit des ESM überzeugt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'In der Sache hat sich nichts geändert.'
Unterdessen verlangte die bayerische Staatsregierung ein klares Signal der Bundesregierung zur künftigen Rolle der EZB. Der EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern stelle einen unvertretbaren Paradigmenwechsel und einen Dammbruch dar, erklärten Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU). Die Bundesregierung müsse nun sicherstellen, dass die bisherigen Grundprinzipien der Euro-Hilfe eingehalten würden. Als letztes Mittel dürfe auch eine Klage Berlins vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht ausgeschlossen werden.
Wie in Athen aus der griechischen Regierung verlautete, stößt das gut 11,5 Milliarden Euro schwere Programm bei den Kontrolleuren von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf Skepsis. Die Regierungen in Berlin und Athen zeigten sich dennoch optimistisch. Athen ist bemüht, Rentnern und Arbeitnehmern weitere Kürzungen zu ersparen. Dafür soll der Staat verschlankt werden./sl/jon/mda/DP/jha
Notfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, fordert Gauweiler. Unterstützung aus den Reihen der CSU für Gauweiler - wieder meldete sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Wort - sorgt bei der Schwesterpartei CDU für Verstimmungen.
Der Zweite Senat des Karlsruher Gerichts wollte am Montagnachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten. Am Dienstagvormittag werde das Gericht dann bekanntgeben, 'wie es weitergeht', sagte eine Sprecherin. Nach bisheriger Planung soll am Mittwoch die Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Beitritt Deutschlands zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ('Europäischer Stabilitätsmechanismus') verkündet werden.
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht umgesetzt. Er sollte ursprünglich bereits im Juli starten. Der dauerhafte Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten.
In Athen laufen liefen unterdessen die Verhandlungen über ein weiteres hartes Sparprogramm auf Hochtouren. Am Montag schaltete sich Ministerpräsident Antonis Samaras in die Gespräche mit der Troika - den Vertretern der internationalen Geldgeber - ein.
Der Beschluss der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe eine 'völlig neue Situation' geschaffen, argumentiert Gauweiler. Deutschland müsse für Verluste aus den Anleihekäufen letztlich mit einem Anteil von 27 Prozent einstehen. Dies führe zu zusätzlichen Belastungen ohne jede parlamentarische Kontrolle.
CSU-Generalsekretär Dobrindt begrüßte den neuen Eilantrag seines Parteifreunds Gauweiler. 'Ich habe große Sympathie dafür', sagte er der 'Augsburger Allgemeinen' (Montag). Dobrindt erneuerte seine Kritik am Beschluss der EZB, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Entscheidung aus der Vorwoche sei 'falsch und brandgefährlich'. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Dobrindts Zuspruch für Gauweiler. Gröhe sagte: 'Jeder wäge seine Worte.' Linken- Fraktionschef Gregor Gysi stellte sich hinter den Gauweiler-Antrag.
Die Bundesregierung hofft weiter auf grünes Licht für den ESM. Die Bundesregierung sei weiter von der Verfassungsmäßigkeit des ESM überzeugt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'In der Sache hat sich nichts geändert.'
Unterdessen verlangte die bayerische Staatsregierung ein klares Signal der Bundesregierung zur künftigen Rolle der EZB. Der EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern stelle einen unvertretbaren Paradigmenwechsel und einen Dammbruch dar, erklärten Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU). Die Bundesregierung müsse nun sicherstellen, dass die bisherigen Grundprinzipien der Euro-Hilfe eingehalten würden. Als letztes Mittel dürfe auch eine Klage Berlins vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht ausgeschlossen werden.
Wie in Athen aus der griechischen Regierung verlautete, stößt das gut 11,5 Milliarden Euro schwere Programm bei den Kontrolleuren von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf Skepsis. Die Regierungen in Berlin und Athen zeigten sich dennoch optimistisch. Athen ist bemüht, Rentnern und Arbeitnehmern weitere Kürzungen zu ersparen. Dafür soll der Staat verschlankt werden./sl/jon/mda/DP/jha