ROM/ATHEN/BERLIN STRAßBURG (dpa-AFX) - Weitere Schritte im Kampf gegen die Krise: In Rom präsentierte Mario Monti seine Regierung aus Fachleuten, in Athen hoffte der neue Premier Lucas Papademos auf einen Vertrauensbeweis des Parlaments. An den Märkten für Staatsanleihen beruhigte sich die Lage am Mittwoch wieder etwas, dennoch blicken Experten mit großer Sorge auf eine drohende Ausweitung der Krise auf bisher solide Staaten wie Frankreich. Kanzlerin Merkel will daher schnell die nächsten Etappen der Stabilisierung angehen.
Monti ist nun auch offiziell bereit, an der Spitze einer italienischen Notregierung zu stehen. Das Kabinett sollte noch am Nachmittag vereidigt werden. Der parteilose frühere EU-Kommissar präsentierte nach einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom sein Team mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Politiker sind entgegen früheren Überlegungen nicht vertreten. 'Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt', erklärte Monti, der neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Wirtschafts- und Finanzressort übernehmen will.
REGIERUNGSPROGRAMM AM DONNERSTAG
Sein Regierungsprogramm wolle er am Donnerstag im Senat vorstellen, erklärte Monti. Eine Zustimmung des Parlaments zur 63. italienischen Nachkriegsregierung spätestens am Freitag gilt als sicher. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit Monti. 'Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
NEUE REGIERUNG AUCH IN GRIECHENLAND
Die neue griechische Regierung unter dem Finanzexperten Papademos sollte allen Erwartungen nach am Mittwochabend das Vertrauen des griechischen Parlamentes bekommen. Die Parteien, die den 64-jährigen ehemaligen Vizechef der Europäischen Zentralbank unterstützen, verfügen über mehr als 250 Sitze im 300-köpfigen Parlament in Athen. Wegen geplanter Proteste gegen den Sparkurs der neuen Regierung zog die Polizei derweil in Athen ein Großaufgebot zusammen. Auch für Donnerstag wurden Aktionen erwartet.
Papademos reist am kommenden Montag (21.11.) zu Beratungen nach Brüssel. Griechenland muss die Auflagen der internationalen Helfer erfüllen, damit die nächste Milliardenrate ausgezahlt werden kann. Ansonsten droht Mitte Dezember die Staatspleite.
Kanzlerin Merkel dringt auf schnelle weitere Schritte zur Euro-Stabilisierung, um das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu stärken. Bisher sei dafür noch keine ausreichende Antwort gegeben, sagte Merkel nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsident Enda Kenny in Berlin. Sie bekräftigte die Forderung Deutschlands nach Änderungen der EU-Verträge, um eine bessere Überwachung der Stabilitätsregeln in den Euro-Staaten zu erreichen. Nötig seien hierfür 'sehr schnelle politische Beschlüsse für mehr Europa, für mehr Durchgriffsrechte'. Erforderlich sei auch eine rasche Einigung auf Details zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF, betonte Merkel. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker könnten diese bis zum Monatsende ausgearbeitet sein.
EU FÜR GEMEINSAME WIRTSCHAFTSREGIERUNG
Die Spitzen der Europäischen Union sprachen sich am Mittwoch in einer Debatte im EU-Parlament auch für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus. Die deutsche Forderung, rasch die Verträge zu ändern, stieß dabei jedoch auf Kritik. 'Vertragsveränderungen brauchen Zeit und sollten nicht als unmittelbare Lösung für unsere aktuelle Krise betrachtet werden', sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die neuen Regierungschefs Monti und Papademos bräuchten jetzt keine solche Debatte über eine Vertragsrevision, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.
Barroso sprach sich in der Generaldebatte erneut für Eurobonds aus, um die Angriffe der Märkte abzuwehren. Er dazu will am Mittwoch kommender Woche (23.11) in Brüssel ein Vorschlagspapier mit Optionen für präsentieren. Der Vorstoß ist politisch heikel, da Deutschland und Frankreich gemeinsame Euroanleihen bisher ablehnen.
ANLEIHEMÄRKTEN ENTSPANNEN SICH ETWAS
Nach einer weiteren Zuspitzung an den Anleihemärkten der Eurozone hat sich die Lage wieder etwas entspannt. Die Risikoaufschläge zu den deutschen Bundesanleihen gingen bei den finanziell angeschlagenen Ländern der Eurozone zurück. Die Rendite der zehnjährigen italienischen Anleihe fiel zwischenzeitlich um 0,22 Prozentpunkte auf 6,83 Prozent zurück. Am Dienstag waren sogar Anleihen von Ländern wie Frankreich und Österreich, die bisher mit der höchsten Bonität bewertet werden, teilweise massiv unter Druck geraten. Mit 3,56 Prozent lag die französische Rendite am Mittwochmittag aber immer noch deutlich über der entsprechenden deutschen, die bei 1,78 Prozent notierte.
'Ich bin sehr besorgt über die Situation in Europa, ich war schon bisher sehr besorgt, und ich vermute, ich werde auch morgen, nächste Woche und übernächste Woche sehr besorgt sein', sagte US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra. Die Verwerfungen auf den Märkten würden so lange anhalten, bis die Führung der Eurozone glaubhaft versichere, dass sie 'alles tue, was nötig ist', um die Gemeinschaft zu erhalten./ka/krltt/jsl/pkl/cb/mi/DP/jkr
Monti ist nun auch offiziell bereit, an der Spitze einer italienischen Notregierung zu stehen. Das Kabinett sollte noch am Nachmittag vereidigt werden. Der parteilose frühere EU-Kommissar präsentierte nach einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom sein Team mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Politiker sind entgegen früheren Überlegungen nicht vertreten. 'Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt', erklärte Monti, der neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Wirtschafts- und Finanzressort übernehmen will.
REGIERUNGSPROGRAMM AM DONNERSTAG
Sein Regierungsprogramm wolle er am Donnerstag im Senat vorstellen, erklärte Monti. Eine Zustimmung des Parlaments zur 63. italienischen Nachkriegsregierung spätestens am Freitag gilt als sicher. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit Monti. 'Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
NEUE REGIERUNG AUCH IN GRIECHENLAND
Die neue griechische Regierung unter dem Finanzexperten Papademos sollte allen Erwartungen nach am Mittwochabend das Vertrauen des griechischen Parlamentes bekommen. Die Parteien, die den 64-jährigen ehemaligen Vizechef der Europäischen Zentralbank unterstützen, verfügen über mehr als 250 Sitze im 300-köpfigen Parlament in Athen. Wegen geplanter Proteste gegen den Sparkurs der neuen Regierung zog die Polizei derweil in Athen ein Großaufgebot zusammen. Auch für Donnerstag wurden Aktionen erwartet.
Papademos reist am kommenden Montag (21.11.) zu Beratungen nach Brüssel. Griechenland muss die Auflagen der internationalen Helfer erfüllen, damit die nächste Milliardenrate ausgezahlt werden kann. Ansonsten droht Mitte Dezember die Staatspleite.
Kanzlerin Merkel dringt auf schnelle weitere Schritte zur Euro-Stabilisierung, um das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu stärken. Bisher sei dafür noch keine ausreichende Antwort gegeben, sagte Merkel nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsident Enda Kenny in Berlin. Sie bekräftigte die Forderung Deutschlands nach Änderungen der EU-Verträge, um eine bessere Überwachung der Stabilitätsregeln in den Euro-Staaten zu erreichen. Nötig seien hierfür 'sehr schnelle politische Beschlüsse für mehr Europa, für mehr Durchgriffsrechte'. Erforderlich sei auch eine rasche Einigung auf Details zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF, betonte Merkel. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker könnten diese bis zum Monatsende ausgearbeitet sein.
EU FÜR GEMEINSAME WIRTSCHAFTSREGIERUNG
Die Spitzen der Europäischen Union sprachen sich am Mittwoch in einer Debatte im EU-Parlament auch für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus. Die deutsche Forderung, rasch die Verträge zu ändern, stieß dabei jedoch auf Kritik. 'Vertragsveränderungen brauchen Zeit und sollten nicht als unmittelbare Lösung für unsere aktuelle Krise betrachtet werden', sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die neuen Regierungschefs Monti und Papademos bräuchten jetzt keine solche Debatte über eine Vertragsrevision, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.
Barroso sprach sich in der Generaldebatte erneut für Eurobonds aus, um die Angriffe der Märkte abzuwehren. Er dazu will am Mittwoch kommender Woche (23.11) in Brüssel ein Vorschlagspapier mit Optionen für präsentieren. Der Vorstoß ist politisch heikel, da Deutschland und Frankreich gemeinsame Euroanleihen bisher ablehnen.
ANLEIHEMÄRKTEN ENTSPANNEN SICH ETWAS
Nach einer weiteren Zuspitzung an den Anleihemärkten der Eurozone hat sich die Lage wieder etwas entspannt. Die Risikoaufschläge zu den deutschen Bundesanleihen gingen bei den finanziell angeschlagenen Ländern der Eurozone zurück. Die Rendite der zehnjährigen italienischen Anleihe fiel zwischenzeitlich um 0,22 Prozentpunkte auf 6,83 Prozent zurück. Am Dienstag waren sogar Anleihen von Ländern wie Frankreich und Österreich, die bisher mit der höchsten Bonität bewertet werden, teilweise massiv unter Druck geraten. Mit 3,56 Prozent lag die französische Rendite am Mittwochmittag aber immer noch deutlich über der entsprechenden deutschen, die bei 1,78 Prozent notierte.
'Ich bin sehr besorgt über die Situation in Europa, ich war schon bisher sehr besorgt, und ich vermute, ich werde auch morgen, nächste Woche und übernächste Woche sehr besorgt sein', sagte US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra. Die Verwerfungen auf den Märkten würden so lange anhalten, bis die Führung der Eurozone glaubhaft versichere, dass sie 'alles tue, was nötig ist', um die Gemeinschaft zu erhalten./ka/krltt/jsl/pkl/cb/mi/DP/jkr