BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Bundestagsabstimmung über neue Griechenland-Hilfen schließt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein drittes Milliarden-Paket nicht aus. 'Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt', heißt es in Schreiben Schäubles an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung am Montag. 'Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.'
Nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages ergänzte Schäuble am Freitag, es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 'weitere Anforderungen' bis zum Jahr 2020 kommen: 'Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren.'
SPD und Grüne rechnen schon jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm
- möglicherweise von 50 Milliarden Euro. Sie warfen der Regierung
zugleich Verschleierungstaktik und unzureichende Informationen vor. Grundsätzlich signalisierten SPD und Grüne aber Zustimmung. Dagegen lehnt die Linke auch schon dieses zweite Rettungspaket ab. Union und FDP rechnen trotz angekündigter Gegenstimmen aus den eigenen Reihen auch diesmal mit der symbolträchtigen Kanzlermehrheit. Nötig ist diese aber nicht.
Der Bundestag soll an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket der Euro-Partner bisher nicht abgeflossen sind und die nun nicht verfallen. Die ungenutzten Mittel aus dem ersten Hilfspaket sollen jetzt ebenfalls über den Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden - statt wie bisher über bilaterale Kredite der Euro-Länder.
Zur Abstimmung steht also ein Gesamtpaket von 154,4 Milliarden Euro, ebenso der von den meisten EU-Ländern vereinbarte neue Fiskalpakt. Die Opposition hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass entgegen bisheriger Pläne die Mittel aus dem ersten Paket noch dazukommen. Schäuble und die Koalition verteidigten das Vorgehen.
'Damit erhöht sich das Haftungsrisiko nicht - ganz im Gegenteil', sagte Schäuble. Eine Überführung der Restmittel aus dem ersten Paket in den EFSF zusammen mit dem zweiten Paket sei effizienter. Die Ausleihkapazität des EFSF verringere sich dadurch aber etwas. Union und FDP verwiesen darauf, der maximale Gewährleistungsrahmen Deutschlands sinke, das Risiko vermindere sich um sieben Milliarden Euro. Auch seien die Kontrollen beim zweiten Paket schärfer.
Vor der Bundestagsabstimmung gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine Regierungserklärung ab. Das Parlament stimmt dann über einen Antrag der Regierung für das zweite Paket ab, in dem auch Bedingungen für neue Athen-Hilfen genannt werden. Dies nahm der Haushaltsausschuss zur Kenntnis. Union und FDP wollen daneben einen Ergänzungs-Entschließungsantrag vorbereiten mit weiteren Vorgaben.
Laut Schäuble werden die Hilfen für den Anleihe-Umtausch zum Schuldenerlass nur freigegeben, wenn eine umfassende Teilnahme der privaten Gläubiger tatsächlich gesichert sei. Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt.
Auch in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), stellte Schäuble klar: 'Die Umschuldung muss erfolgreich abgeschlossen sein.' Auch müsse Griechenland vor der ersten Tranche 'vordringliche Maßnahmen' umsetzen. Bestätigt werden müsse in einer Schuldentragfähigkeitsanalyse, dass Athen seinen Schuldenstand bis 2020 auf einen Wert 'nahe' 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abbauen könne.
Der Anteil des EFSF an den 154,4 Milliarden kann sich laut Schäuble durch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch verringern. Bisher ist die Rede von 10 Milliarden Euro aus dem ersten Paket und von 13 Milliarden für das zweite. Eine Beteiligung des IWF am zweiten Paket sei eine der Bedingungen für die Zustimmung des Bundestages, betonte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Sein FDP-Kollege Otto Fricke nannte als weitere Maßgabe, dass sich die künftige Athener Regierung auch an Zusagen hält: 'Das ist essentielle Voraussetzung.'
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte: 'Wir sind bereit für die Stabilisierung Europas und auch des Euro-Raums.' Das setze aber voraus, 'dass sich die Bundesregierung ehrlich macht'. Er halte Vorgaben, dass Griechenland schon nach 2014 wieder kapitalmarktfähig ist, für illusorisch. Grünen-Expertin Priska Hinz sagte: 'Ich sehe das als viel zu optimistisch an und glaube, es wird dann auch ein drittes Griechenland-Programm geben müssen.' Den Anteil Deutschlands am zweiten Paket bezifferte Schneider auf 44 Milliarden Jahren./sl/DP/bgf
Nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages ergänzte Schäuble am Freitag, es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 'weitere Anforderungen' bis zum Jahr 2020 kommen: 'Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren.'
SPD und Grüne rechnen schon jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm
- möglicherweise von 50 Milliarden Euro. Sie warfen der Regierung
zugleich Verschleierungstaktik und unzureichende Informationen vor. Grundsätzlich signalisierten SPD und Grüne aber Zustimmung. Dagegen lehnt die Linke auch schon dieses zweite Rettungspaket ab. Union und FDP rechnen trotz angekündigter Gegenstimmen aus den eigenen Reihen auch diesmal mit der symbolträchtigen Kanzlermehrheit. Nötig ist diese aber nicht.
Der Bundestag soll an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket der Euro-Partner bisher nicht abgeflossen sind und die nun nicht verfallen. Die ungenutzten Mittel aus dem ersten Hilfspaket sollen jetzt ebenfalls über den Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden - statt wie bisher über bilaterale Kredite der Euro-Länder.
Zur Abstimmung steht also ein Gesamtpaket von 154,4 Milliarden Euro, ebenso der von den meisten EU-Ländern vereinbarte neue Fiskalpakt. Die Opposition hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass entgegen bisheriger Pläne die Mittel aus dem ersten Paket noch dazukommen. Schäuble und die Koalition verteidigten das Vorgehen.
'Damit erhöht sich das Haftungsrisiko nicht - ganz im Gegenteil', sagte Schäuble. Eine Überführung der Restmittel aus dem ersten Paket in den EFSF zusammen mit dem zweiten Paket sei effizienter. Die Ausleihkapazität des EFSF verringere sich dadurch aber etwas. Union und FDP verwiesen darauf, der maximale Gewährleistungsrahmen Deutschlands sinke, das Risiko vermindere sich um sieben Milliarden Euro. Auch seien die Kontrollen beim zweiten Paket schärfer.
Vor der Bundestagsabstimmung gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine Regierungserklärung ab. Das Parlament stimmt dann über einen Antrag der Regierung für das zweite Paket ab, in dem auch Bedingungen für neue Athen-Hilfen genannt werden. Dies nahm der Haushaltsausschuss zur Kenntnis. Union und FDP wollen daneben einen Ergänzungs-Entschließungsantrag vorbereiten mit weiteren Vorgaben.
Laut Schäuble werden die Hilfen für den Anleihe-Umtausch zum Schuldenerlass nur freigegeben, wenn eine umfassende Teilnahme der privaten Gläubiger tatsächlich gesichert sei. Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt.
Auch in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), stellte Schäuble klar: 'Die Umschuldung muss erfolgreich abgeschlossen sein.' Auch müsse Griechenland vor der ersten Tranche 'vordringliche Maßnahmen' umsetzen. Bestätigt werden müsse in einer Schuldentragfähigkeitsanalyse, dass Athen seinen Schuldenstand bis 2020 auf einen Wert 'nahe' 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abbauen könne.
Der Anteil des EFSF an den 154,4 Milliarden kann sich laut Schäuble durch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch verringern. Bisher ist die Rede von 10 Milliarden Euro aus dem ersten Paket und von 13 Milliarden für das zweite. Eine Beteiligung des IWF am zweiten Paket sei eine der Bedingungen für die Zustimmung des Bundestages, betonte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Sein FDP-Kollege Otto Fricke nannte als weitere Maßgabe, dass sich die künftige Athener Regierung auch an Zusagen hält: 'Das ist essentielle Voraussetzung.'
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte: 'Wir sind bereit für die Stabilisierung Europas und auch des Euro-Raums.' Das setze aber voraus, 'dass sich die Bundesregierung ehrlich macht'. Er halte Vorgaben, dass Griechenland schon nach 2014 wieder kapitalmarktfähig ist, für illusorisch. Grünen-Expertin Priska Hinz sagte: 'Ich sehe das als viel zu optimistisch an und glaube, es wird dann auch ein drittes Griechenland-Programm geben müssen.' Den Anteil Deutschlands am zweiten Paket bezifferte Schneider auf 44 Milliarden Jahren./sl/DP/bgf