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GESAMT-ROUNDUP: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas steht bevor

Veröffentlicht am 20.11.2012, 20:10
KAIRO/TEL AVIV (dpa-AFX) - Diplomatischer Durchbruch in Nahost: Eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist noch für Dienstag vereinbart worden. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad kündigte für den Abend eine Pressekonferenz mit der Hamas und den ägyptischen Vermittlern an. Auch das Zweite Israelische Fernsehen berichtete, um 20.00 Uhr MEZ solle in Kairo eine Waffenruhe ausgerufen werden, die allerdings erst um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) in Kraft trete.

Nahezu zeitgleich flog die israelische Luftwaffe eine neue Offensive, bei der mindestens 16 Palästinenser getötet wurden. Auch ein israelischer Soldat kam am Dienstag ums Leben. Damit starben bei Angriffen 133 Menschen im Gazastreifen und vier in Israel. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.

Am Nachmittag hatte bereits Ägyptens Präsident Mohammed Mursi angekündigt: 'Der israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden. Die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen.'

Nach Informationen des israelischen Rundfunks sollte die Waffenruhe voraussichtlich während des Israel-Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton am Abend verkündet werden. Ein Sprecher des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu wollte sich dazu nicht äußern. Zuvor hatte er eine Einigung dementiert.

Zur selben Zeit bombardierte Israels Luftwaffe nach Augenzeugenberichten verschiedene Ziele in Gaza und Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen. Die Angriffe begannen, als gerade eine 56-köpfige Delegation arabischer Außenminister und Diplomaten auf Solidaritätsbesuch durch Gaza-Stadt fuhr. Dazu gehörten auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.

Bei den Bombardements kamen nach palästinensischen Berichten auch zwei Kameramänner einer Fernsehstation der Hamas ums Leben. Die Luftwaffe habe ihr Auto angegriffen, obwohl es als Presse-Fahrzeug gekennzeichnet gewesen sei. Israel bestätigte nur die Luftangriffe.

Grundlage der Vereinbarung sei, dass Vertreter Israels, Ägyptens und der USA die Waffenruhe überwachten, hieß es. Wie der israelische Rundfunksender unter Berufung auf die Regierung in Jerusalem berichtete, soll die Vereinbarung den Menschen im Süden Israels zumindest ein bis zwei Jahre Sicherheit vor Angriffen garantieren.

Neben Hillary Clinton bemühten sich am Dienstag Außenminister Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Nahost um Deeskalation. Westerwelle begrüßte die geplante Waffenruhe. 'Wenn sich das bestätigt, wäre das eine sehr gute Nachricht', sagte er am Abend in Kairo. 'Vielleicht ergibt sich daraus ein Zeitfenster, das genutzt werden kann, um einen tragfähigen Waffenstillstand zu erreichen.' Er warnte aber auch: 'Die Arbeit ist noch nicht getan.'

Der deutsche Außenminister hatte sich am Dienstag kurzfristig zur Weiterreise nach Ägypten entschlossen. Zuvor war er mit Netanjahu, Israels Staatspräsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen. Während seines Besuchs in Jerusalem heulten die Sirenen wegen eines Luftalarms. Eine Rakete aus dem Gazastreifen schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein.

Bei einer Pressekonferenz mit Ban Ki Moon in Jerusalem präsentierte Netanjahu sein Land als 'Partner für eine langfristige Lösung'. Zugleich warnte er aber auch, Israel könne jederzeit wieder zu militärischen Maßnahmen zurückkehren, sollten die Raketenangriffe militanter Palästinenser kein Ende haben. Am Vorabend hatte Netanjahu seinen engsten Ministerkreis zu einer Dringlichkeitssitzung versammelt, um über den Fortgang der Militäroperation oder eine Waffenruhe zu beraten.

In der Nacht auf Dienstag bombardierte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben etwa 100 Ziele im Gazastreifen. Militante Palästinenser nahmen nach einer relativ ruhigen Nacht am Morgen wieder den Beschuss israelischer Städte auf. Ein 18-jähriger Soldat wurde nach Militärangaben in der Negev-Wüste von Raketensplittern getroffen und starb an seinen Verletzungen. In Beerscheva sei ein Haus direkt getroffen worden, teilte die Polizei mit. In der Stadt Aschkelon wurde ein Mann schwer verletzt.

In Gaza-Stadt richteten Hamas-Mitglieder sechs Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel öffentlich hin. Die Opfer seien ohne Gerichtsverhandlung auf der Straße erschossen worden, berichteten Augenzeugen. Anschließend blieben die Leichen für Schaulustige liegen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Vereinten Nationen auf, ein sofortiges Waffen-Embargo gegen Israel, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu verhängen und internationale Beobachter in die Region zu entsenden. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) äußerte sich besorgt über die vielen zivilen Opfer./abc/DP/he

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