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Gipfel berät Bankenaufsicht und Eurozonen-Reform

Veröffentlicht am 18.10.2012, 06:24
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der ungelösten Griechenland-Krise kommen die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel zusammen. Wichtigstes Thema des Gipfeltreffens ist der Umbau der Eurozone. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Bankenaufsicht. Frankreich drückt bei dem Prestigevorhaben aufs Tempo, während Deutschland es nicht eilig hat. Berlin will auch die heimischen Sparkassen nicht vom einem europäischen Aufseher kontrollieren lassen.

Längere Krisendebatten zu Griechenland sind nicht geplant, da der Abschlussbericht der Geldgeber-'Troika' immer noch aussteht. Die Kontrolleure der 'Troika' beendeten zwar ihre Verhandlungen in Athen, doch es eine endgültige Abmachung gibt es immer noch nicht. Ein positiver Bericht der Experten ist Voraussetzung für die Europäer und den Internationalen Währungsfonds, im November die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen auszuzahlen. Ohne das Geld ist das Land bald pleite.

Vor dem zweitägigen Treffen ging Frankreichs Präsident François Hollande auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. Der Sozialist machte in einem Interview mehrerer europäischer Zeitungen deutlich, dass er einen neuen EU-Vertrag frühestens nach den Europawahlen 2014 anstrebt. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble waren hingegen rasche Vertragsänderungen ins Spiel gebracht worden, um die Eurozone zu stärken. Hollande bleibt auch bei seiner Forderung nach Eurobonds - die Bundesregierung lehnt hingegen gemeinsame Anleihen der Eurostaaten strikt ab.

Merkel stellte sich vor dem Spitzentreffen hinter den Vorstoß Schäubles für tiefgreifende Reformen in Europa. Er hatte einen Konvent für Vertragsänderungen noch in diesem Jahr vorgeschlagen. Ob Änderungen der EU-Verträge nötig seien, werde erst im Dezember entschieden, hieß es dazu aus Berliner Regierungskreisen. Merkel will ihre Position am Donnerstag in einer Regierungserklärung darlegen./cb/DP/jha

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