BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat die volle Einbeziehung der Volksvertreter in den geplanten Sondervertrag zu mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten gefordert. 'Wenn wir über tiefe Veränderungen nachdenken und diskutieren und einen Schritt weitergehen in der Europäischen Integration, dann sollten wir die demokratische Glaubwürdigkeit und den Kontakt zu den Bürgern nicht vernachlässigen', sagte Buzek am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Neben dem EU-Parlament müsse auch die Kommission eng in die Umsetzung des geplanten Zusatzvertrages eingebunden werden.
Der Pole lobte den Gipfelbeschluss der 17 Euro-Staaten und 6 weiteren Länder zu strengeren Kontrollen der Haushaltspolitik. Auch ohne Großbritannien sei der Plan ein starkes Signal. 'Das Signal, das von den 26 Staaten ausgeht, ist so stark, dass es die Situation und Atmosphäre auf dem Finanzmarkt, aber auch bei unseren Bürgen ändern könnte.' Das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, sei entscheidend.
Zu der Frage, ob nach dem geplanten Sondervertrag künftig der Europäische Gerichtshof gegen Schuldensünder einschreiten könne, sagte Buzek: 'Das wird sicherlich von juristischen Diensten geprüft werden.'/lex/DP/hbr
Der Pole lobte den Gipfelbeschluss der 17 Euro-Staaten und 6 weiteren Länder zu strengeren Kontrollen der Haushaltspolitik. Auch ohne Großbritannien sei der Plan ein starkes Signal. 'Das Signal, das von den 26 Staaten ausgeht, ist so stark, dass es die Situation und Atmosphäre auf dem Finanzmarkt, aber auch bei unseren Bürgen ändern könnte.' Das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, sei entscheidend.
Zu der Frage, ob nach dem geplanten Sondervertrag künftig der Europäische Gerichtshof gegen Schuldensünder einschreiten könne, sagte Buzek: 'Das wird sicherlich von juristischen Diensten geprüft werden.'/lex/DP/hbr