BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die 17 Euroländer und 6 weitere EU-Staaten wollen einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen, um so der Eurokrise entgegenzuwirken. Das teilte EU-Ratschef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen auf dem Gipfel in Brüssel mit. Zuvor war der Versuch gescheitert, eine Einigung aller 27 EU-Staaten über die Änderung der EU-Verträge zu erreichen. 'Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen', erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach stundenlangen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft 'inakzeptable Forderungen' gestellt. Es werde deshalb ebenso wie Ungarn sich nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren. Kanzlerin Angela Merkel sagte: 'Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist.' Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.
Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsveränderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben. Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen./DP/enl
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft 'inakzeptable Forderungen' gestellt. Es werde deshalb ebenso wie Ungarn sich nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren. Kanzlerin Angela Merkel sagte: 'Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist.' Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.
Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsveränderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben. Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen./DP/enl