BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des EU-Krisengipfels als Durchbruch auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion gewürdigt. 'Wir gewinnen Glaubwürdigkeit zurück, Schritt für Schritt, und schaffen eine neue Basis des Vertrauens', sagte sie am Freitag in Brüssel weiter. 'Wir haben das erreicht, was wir für den Euro für wichtig und richtig halten.'
Die Vereinbarung gebe den Institutionen der Gemeinschaft eine sehr starke Rolle. Das gelte für die Kommission ebenso wie für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch die Einbeziehung des Europaparlaments sei gesichert. Ziel bleibe es, die Vereinbarung der Euroländer einzufügen in das Gesamtsystem der europäischen Verträge.
Die Weigerung Großbritanniens, Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro mitzutragen, ändere nichts an der Richtigkeit der Beschlüsse: 'Hier sitzen wir alle in einem Boot.' Auch London sei auf einen stabilen Euro angewiesen.
20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht zur Wirtschafts- und Währungsunion müssten nun die Konstruktionsfehler überwunden werden. 'Wir nutzen diese Krise als Chance für einen Neuanfang.' Die Schuldenbremse werde in nationales Recht eingefügt. Wer den Auflagen zum Schuldenabbau nicht folge, könne vor dem EugH verklagt werden. Dessen Rolle auch bei der Überprüfung der neuen Vereinbarungen sei bedacht worden. Experten hätten dafür grünes Licht gegeben. Auch Großbritannien werde das nicht ernsthaft in Frage stellen./lex/tl/DP/bgf
Die Vereinbarung gebe den Institutionen der Gemeinschaft eine sehr starke Rolle. Das gelte für die Kommission ebenso wie für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch die Einbeziehung des Europaparlaments sei gesichert. Ziel bleibe es, die Vereinbarung der Euroländer einzufügen in das Gesamtsystem der europäischen Verträge.
Die Weigerung Großbritanniens, Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro mitzutragen, ändere nichts an der Richtigkeit der Beschlüsse: 'Hier sitzen wir alle in einem Boot.' Auch London sei auf einen stabilen Euro angewiesen.
20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht zur Wirtschafts- und Währungsunion müssten nun die Konstruktionsfehler überwunden werden. 'Wir nutzen diese Krise als Chance für einen Neuanfang.' Die Schuldenbremse werde in nationales Recht eingefügt. Wer den Auflagen zum Schuldenabbau nicht folge, könne vor dem EugH verklagt werden. Dessen Rolle auch bei der Überprüfung der neuen Vereinbarungen sei bedacht worden. Experten hätten dafür grünes Licht gegeben. Auch Großbritannien werde das nicht ernsthaft in Frage stellen./lex/tl/DP/bgf