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EU drängt London zu Entscheidungen für Zeit nach Brexit

Veröffentlicht am 05.02.2018, 18:00
© Reuters. Britain's Secretary of State for Exiting the European Union David Davis welcomes the European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier to Downing Street in London

London (Reuters) - Die Europäische Union (EU) verlangt von Großbritannien konkrete Aussagen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit.

"Es ist an der Zeit, sich zu entscheiden", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May. Die Londoner Regierung hatte sich festgelegt, nach dem EU-Ausstieg auch der EU-Zollunion den Rücken zu kehren. Man habe keine Pläne, Teil einer Zollunion zu bleiben, sagte ein Sprecher von May. Grund sei, dass das Königreich als Mitglied nicht die Möglichkeit hätte, Handelsverträge mit Nicht-EU-Ländern abzuschließen. Es lägen zwei Optionen für die künftige Beziehung zur EU-Zollunion auf dem Tisch, die nun geprüft würden.

© Reuters. Britain's Secretary of State for Exiting the European Union David Davis welcomes the European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier to Downing Street in London

Barnier warnte vor den Gefahren einer solchen Herangehensweise. "Ich kann nur betonen: Ohne die Zollunion und den gemeinsamen Markt sind Hürden bei Gütern und Dienstleistungen unvermeidlich."

Innerhalb der Union verlangen die Mitglieder keine Zölle für Güter von anderen Mitgliedern. Zudem werden bürokratische Hürden für den Warenaustausch minimiert. Für Importe von außerhalb der Union sind die Zölle bei allen Mitgliedern gleich hoch.

Barnier traf in Mays Amtssitz auch den britischen Brexit-Unterhändler David Davis. Dabei ging es auch um eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 für das Königreich. In der Zeit dürfte Großbritannien noch Teil der Zollunion und des EU-Binnenmarktes bleiben, in dem 500 Millionen Menschen leben. Die Verhandlungen gehen am Dienstag in Brüssel weiter. Im Frühjahr sollen dann Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien beginnen. "Wir benötigen Klarheit, was die Vorschläge Großbritanniens über die künftige Partnerschaft angeht", sagte Barnier.

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