STUTTGART (dpa-AFX) - Die Grünen im Landtag wollen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seinen früheren Berater Dirk Notheis erneut vor den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktiendeal laden. 'Die beiden Herren werden nochmal antanzen müssen', sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es gebe nach den Aussagen von Mappus und des Deutschland-Chefs der Investmentbank Morgan Stanley , Notheis, viele Widersprüche dazu, wie das umstrittene Milliardengeschäft Ende 2010 zustande gekommen ist.
SPD-Obmann Andreas Stoch will zunächst die Vernehmung von Mappus' damaligem Rechtsberater von der Kanzlei Gleiss Lutz an diesem Freitag abwarten. Stoch erhofft sich von den Zeugenaussagen der Anwälte auch weitere Erkenntnisse über das Vorgehen der Schlüsselfiguren Mappus und Notheis. Unter anderem soll der federführende Anwalt Martin Schockenhoff und der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) aussagen. Stoch sagte mit Blick auf Mappus und Notheis: 'Im Ergebnis kann eine weitere Vernehmung stehen.'
Sein Grünen-Kollege Sckerl sagte: 'Die Mappus-Story über die Eilbedürftigkeit des Deals ist in sich zusammengebrochen. Da ist bei Notheis nicht viel von übrig geblieben.' Der frühere CDU-Regierungschef hatte erklärt, der französische Staatskonzern EDF hätte die Anteile an der EnBW sonst an ein ausländisches Unternehmen verkauft. Notheis habe dagegen erklärt, dass die Initiative für den Erwerb klar von Mappus ausgegangen sei, sagte der Grünen-Politiker.
Hinzu komme, dass das Land vor dem Einstieg in die EnBW den Kaufpreis nur unzureichend ermittelt habe. 'Von einem seriösen Geschäft kann nicht die Rede sein', sagte Sckerl. Mappus, Notheis und EDF-Chef Henri Proglio hätten sich offensichtlich schon früh auf den Preis festgelegt. 'Das war eine Preisermittlung aus der Hosentasche', kritisierte der Grüne. Grün-Rot hält den Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro für 45,01 Prozent der Aktien für klar überhöht.
Mit Spannung wird die Aussage der Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz erwartet. Mappus hatte das Geschäft am Landtag vorbei eingefädelt. Der CDU-Politiker hatte argumentiert, eine Vorabinformation des Parlaments hätte Aktienrecht verletzt und außerdem hätte EDF bei dem Verkauf der EnBW -Anteile einen Parlamentsvorbehalt nicht akzeptiert. Deshalb wählte Mappus den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Dies hatte der Staatsgerichtshof im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft. Mappus hatte immer wieder erklärt, er habe sich auf den Rat der Juristen verlassen. 'Den Weg hat Gleiss Lutz gesucht, gefunden und als gangbar betrachtet.'
Die Kanzlei hat das Geschehen anders dargestellt: Rainer Loges, der Geschäftsführende Partner von Gleiss Lutz, hatte Anfang des Jahres in einem Brief an die Staatskanzlei erklärt, Gleiss Lutz habe am 29. November 2010 'auf die Risiken hingewiesen'. Trotzdem hätten die Vertreter des Landes einen Tag später die Grundsatzentscheidung getroffen, den Deal über das Notbewilligungsrecht abzuwickeln - wenn die Kanzlei dies für vertretbar halte. Dazu erklärte Loges: 'Nach nochmaliger interner Diskussion haben wir dies auf Basis des vorgegebenen Zeitrahmens bejaht.'
Bereits am 6. Dezember 2010 war der Kauf beschlossene Sache. Sckerl sagte: 'Wir wollen wissen, ob Gleiss Lutz eine freie Empfehlung abgegeben oder starkem Druck nachgegeben hat.'/hot/DP/edh
SPD-Obmann Andreas Stoch will zunächst die Vernehmung von Mappus' damaligem Rechtsberater von der Kanzlei Gleiss Lutz an diesem Freitag abwarten. Stoch erhofft sich von den Zeugenaussagen der Anwälte auch weitere Erkenntnisse über das Vorgehen der Schlüsselfiguren Mappus und Notheis. Unter anderem soll der federführende Anwalt Martin Schockenhoff und der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) aussagen. Stoch sagte mit Blick auf Mappus und Notheis: 'Im Ergebnis kann eine weitere Vernehmung stehen.'
Sein Grünen-Kollege Sckerl sagte: 'Die Mappus-Story über die Eilbedürftigkeit des Deals ist in sich zusammengebrochen. Da ist bei Notheis nicht viel von übrig geblieben.' Der frühere CDU-Regierungschef hatte erklärt, der französische Staatskonzern EDF
Hinzu komme, dass das Land vor dem Einstieg in die EnBW den Kaufpreis nur unzureichend ermittelt habe. 'Von einem seriösen Geschäft kann nicht die Rede sein', sagte Sckerl. Mappus, Notheis und EDF-Chef Henri Proglio hätten sich offensichtlich schon früh auf den Preis festgelegt. 'Das war eine Preisermittlung aus der Hosentasche', kritisierte der Grüne. Grün-Rot hält den Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro für 45,01 Prozent der Aktien für klar überhöht.
Mit Spannung wird die Aussage der Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz erwartet. Mappus hatte das Geschäft am Landtag vorbei eingefädelt. Der CDU-Politiker hatte argumentiert, eine Vorabinformation des Parlaments hätte Aktienrecht verletzt und außerdem hätte EDF bei dem Verkauf der EnBW -Anteile einen Parlamentsvorbehalt nicht akzeptiert. Deshalb wählte Mappus den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Dies hatte der Staatsgerichtshof im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft. Mappus hatte immer wieder erklärt, er habe sich auf den Rat der Juristen verlassen. 'Den Weg hat Gleiss Lutz gesucht, gefunden und als gangbar betrachtet.'
Die Kanzlei hat das Geschehen anders dargestellt: Rainer Loges, der Geschäftsführende Partner von Gleiss Lutz, hatte Anfang des Jahres in einem Brief an die Staatskanzlei erklärt, Gleiss Lutz habe am 29. November 2010 'auf die Risiken hingewiesen'. Trotzdem hätten die Vertreter des Landes einen Tag später die Grundsatzentscheidung getroffen, den Deal über das Notbewilligungsrecht abzuwickeln - wenn die Kanzlei dies für vertretbar halte. Dazu erklärte Loges: 'Nach nochmaliger interner Diskussion haben wir dies auf Basis des vorgegebenen Zeitrahmens bejaht.'
Bereits am 6. Dezember 2010 war der Kauf beschlossene Sache. Sckerl sagte: 'Wir wollen wissen, ob Gleiss Lutz eine freie Empfehlung abgegeben oder starkem Druck nachgegeben hat.'/hot/DP/edh