DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist laut einem Pressebericht eine weitere Beschwerde gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm (ESM) eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber habe eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht, berichtet 'Handelsblatt Online' am Montag ohne Quellen zu nennen. Die Kernaussage in der Beschwerde: Da seit zehn Tagen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliege, müssten die deutschen Richter warten, bis die in dieser Sache höhere Instanz ihr Urteil gesprochen habe. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.
Die deutschen Verfassungsrichter hatten sich erst im vergangenen Monat auf den 12. September als Termin verständigt. Sie begründeten, die für ein Eilverfahren lange Zeit zur Entscheidungsfindung damit, dass die Entscheidung Bestand haben müsse. Für eine Stellungnahme war das Gericht bislang nicht zu erreichen./jsl/he
Die deutschen Verfassungsrichter hatten sich erst im vergangenen Monat auf den 12. September als Termin verständigt. Sie begründeten, die für ein Eilverfahren lange Zeit zur Entscheidungsfindung damit, dass die Entscheidung Bestand haben müsse. Für eine Stellungnahme war das Gericht bislang nicht zu erreichen./jsl/he