BERLIN (dpa-AFX) - Der zweite staatliche Bankenrettungsfonds kann starten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin die Reaktivierung des 2010 ausgelaufenen Hilfsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro. Damit können Banken in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen im Zuge der Euro-Schuldenkrise erfüllen. Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag endgültig über die Soffin-Wiederbelebung.
Union und FDP setzten gegenüber dem Regierungsentwurf für den Soffin II stärkere Parlamentsrechte durch. So werden von den 70 Milliarden Euro Kreditermächtigungen des Soffin II für Kapitalmaßnahmen 30 Milliarden Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss nach Antrag des Finanzministeriums das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den 480-Milliarden-Fonds überwacht./sl/DP/edh
Union und FDP setzten gegenüber dem Regierungsentwurf für den Soffin II stärkere Parlamentsrechte durch. So werden von den 70 Milliarden Euro Kreditermächtigungen des Soffin II für Kapitalmaßnahmen 30 Milliarden Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss nach Antrag des Finanzministeriums das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den 480-Milliarden-Fonds überwacht./sl/DP/edh