Berlin (Reuters) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für weitere Milliardenzahlungen aus dem aktuellen europäischen Griechenland-Hilfsprogramm freigemacht.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen befasste sich das Gremium am Mittwoch mit dem entsprechenden Antrag aus dem Bundesfinanzministerium, auch wenn es dazu keine formelle Stellungnahme abgab. Mit der Befassung sind aber von deutscher Seite die Vorgaben für die Auszahlung der dritten Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro erfüllt, die in Schritten vorgenommen werden soll. Erste Gelder könnten nunmehr bereits im Juli fließen.
Der Haushaltsausschuss akzeptierte mit seiner Befassung auch den Kompromiss zur Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Danach will IWF-Chefin Christine Lagarde dem Direktorium des Fonds ein sogenannte Beistandsprogramm über zwei Milliarden Dollar und einer Laufzeit von 14 Monaten für Griechenland vorschlagen. Zahlen will der Fonds aber erst dann, wenn die Euro-Geldgeber sich im kommenden Jahr auf Schuldenerleichterungen geeinigt haben. Die hält der Fonds für nötig, weil er die griechischen Schulden für das Land derzeit als nicht tragfähig einschätzt. Die Bundesregierung hält eine IWF-Beteiligung im Grundsatz für unerlässlich und auch der Bundestag hat seinerzeit dem Griechenland-Programm nur unter dieser Bedingung zugestimmt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Sven-Christian Kindler begrüßte das Ja des Ausschusses. Er warf aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, das wichtigste, nämlich Schuldenerleichterungen für Griechenland, aus Wahlkampfgründen zu blockieren. "Dabei ist jedem klar, dass Schuldenerleichterungen notwendig sind", sagte er. Kindler sprach davon, dass sich der IWF "de facto nicht am Programm beteiligt" - und das sei auch gut so.