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'HB': Machtkampf um Posten des EZB-Chefvolkswirts

Veröffentlicht am 29.11.2011, 06:16
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Europäischen Zentralbank (EZB) droht einem Bericht zufolge bei der Besetzung eines wichtigen Postens ein Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich. 'Berlin und Paris erheben gleichermaßen Ansprüche auf den Posten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank', erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Notenbank- und Regierungskreisen. Eine mit den Gesprächen vertraute Person sagte der Zeitung, es ist 'keinesfalls sicher', dass der deutsche Noch-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen neuer Chefvolkswirt werde. „Das Rennen ist offen.“

Bisher war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass Asmussen quasi automatisch Nachfolger des bisherigen EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark werde, der im September seinen Rücktritt aus dem Direktorium der Notenbank verkündet hatte. Der Posten an der Spitze einer Abteilung von rund 200 Ökonomen gilt als einflussreich und prestigeträchtig. Doch die Rechnung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) offenbar ohne die Franzosen gemacht.

Ein Streit um die Besetzung des EZB-Chefvolkswirts käme zur denkbar ungünstigsten Zeit. Die europäische Notenbank befindet sich derzeit ohnehin in einer schwierigen Phase. Derzeit tobt eine heftige Diskussion über die künftige Ausrichtung und Rolle der europäischen Notenbank. Die Notenbank droht zunehmend zum Spielball der Politik zu werden. Da sie in der Eurozonen-Schuldenkrise einer der wenig schnell handlungsfähigen Akteure ist und aus diesem Grund derzeit massiv Staatsanleihen von hoch verschuldeten Euro-Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien aufkauft.

Dies wird von vielen Experten und Politikern heftig kritisiert, da sie damit ihre eigentliche Aufgabe, die Preisstabilität zu sichern, unterlaufen könnte. Andere fordern dagegen, dass die EZB so wie die Notenbanken Großbritanniens und der Vereinigten Staaten noch mehr Anleihen aufkaufen. Angesichts der verfahrenen Situation in der Eurozone und dem langen politischen Ringen um eine dauerhafte und tragfähige Lösung erscheint dies vielen Ökonomen derzeit als der beste Ausweg./zb

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