FRANKFURT (dpa-AFX) - Die hessische Landesregierung macht Druck auf die ärmeren Bundesländer und droht weiter mit einer Klage gegen den Finanzausgleich. 'Wir verhandeln mit den Nehmerländern seit Jahren. Wenn nicht zügig ein Ergebnis auf den Tisch kommt, wird Hessen im Februar 2013 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben', sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) der 'Frankfurter Neuen Presse' (Donnerstag). 'Die Nehmerländer spendieren ihren Bürgern soziale Wohltaten, die von den hessischen Steuerzahlern bezahlt werden. Das kann so nicht bleiben.'
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, Hessen werde über die Maßen belastet bei der Haushaltskonsolidierung. Hessen ist nach Bayern der zweitgrößte Einzahler in den Finanzausgleich. Auch Bayern hat bereits eine mögliche Klage angekündigt./vr/DP/he
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, Hessen werde über die Maßen belastet bei der Haushaltskonsolidierung. Hessen ist nach Bayern der zweitgrößte Einzahler in den Finanzausgleich. Auch Bayern hat bereits eine mögliche Klage angekündigt./vr/DP/he