- von Rene Wagner
Berlin (Reuters) - Top-Ökonomen raten der Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln, sollten die Briten im Juni für einen EU-Austritt stimmen.
"Die erste Reaktion auf einen Brexit wären große Verwerfungen an den Finanzmärkten", befürchtet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die erste und wichtigste Priorität muss es für die Politik sein, das Vertrauen der Wirtschaft und Finanzmärkte wiederherzustellen." Ein Brexit würde eine massive Verunsicherung schaffen, die Gift für die wirtschaftliche Dynamik in ganz Europa und vor allem in Deutschland sei. "Ich erwarte, dass die Politik ein klares Signal an die Märkte richten wird, um eine Spekulation über andere Länder der EU zu dämpfen", so Fratzscher.
Ähnlich sieht das Ifo-Präsident Clemens Fuest: "Die Europäische Zentralbank kann bei kurzfristigen Kapitalmarktturbulenzen durch die Bereitstellung von Liquidität für Banken eingreifen oder - falls nötig - den Kurs des britischen Pfund stützen. Wichtiger wäre, dass die Bundesregierung vorab gemeinsam mit den anderen EU-Staaten, insbesondere mit Frankreich, eine Position dazu entwickelt, wie es nach dem Brexit weitergeht." Um den ökonomischen Schaden für beide Seiten zu minimieren, sollte die britische Wirtschaft weitgehend im EU-Binnenmarkt gehalten werden. "Die Verhandlungen darüber sollten möglichst schnell zum Abschluss gebracht werden, damit der Schaden für die Konjunktur, der durch die Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen unweigerlich kommen wird, möglichst gering bleibt", so der Chef des Münchner Forschungsinstituts.
SAUBERE SCHEIDUNG
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer empfiehlt der Bundesregierung, sich im Brexit-Fall für eine saubere Scheidung zwischen Großbritannien und der EU einzusetzen. "Das ist der beste Beitrag, den sie zur Vermeidung von Turbulenzen an den Finanzmärkten leisten kann. Die Bundesregierung sollte darauf drängen, dass die EU mit Großbritannien zügig über einen Austritt verhandelt und dem Land anbietet, weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben." Schließlich hätten dies auch Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein als Mitglieder des "Europäischen Wirtschaftsraums" (EWR). Dafür müssen sie sich an viele Regeln der EU halten, ohne über diese mitbestimmen zu können. Zudem müssen sie einen Beitrag zum EU-Haushalt leisten. Möglich wäre aber auch eine Schweizer Lösung, also bilaterale Abkommen mit der EU in einzelnen Bereichen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bereits betont, im Fall von Turbulenzen nach einem britischen Brexit-Votum bereitzustehen. "Dabei geht es wohl in erster Linie um Swap-Linien, mit denen die EZB der britischen Notenbank Euro-Liquidität zur Verfügung stellt und umgekehrt", sagt Krämer. "Eine Leitzinssenkung oder eine Aufstockung der Anleihenkäufe würde die EZB nur beschließen, wenn ein Brexit-Votum zu solchen Turbulenzen führte, dass das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum beeinträchtigt würde."
Die Briten stimmen am 23. Juni über die EU-Mitgliedschaft ab. In einer aktuellen Umfrage liegen die Austrittsbefürworter sieben Prozentpunkte vor den Anhängern eines Verbleibs in der Europäischen Union. Zugleich empfahl das britische Massenblatt "Sun" seinen Lesern, für den Brexit bekannten Ausstieg zu stimmen.