OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) protestiert gegen die Bereitschaft der EU, verschuldeten Ländern wie Frankreich oder Spanien Geldbußen in Milliardenhöhe zu ersparen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Freitag), die für sechs Länder geplante Fristverlängerung bei den Sparvorgaben sei das falsche Signal. Damit drohe sich ein Fehler zu wiederholen, der in die Staatsschuldenkrise geführt habe.
Das Herausrechnen von Infrastrukturausgaben nannte Wansleben Augenwischerei. 'Es gibt keine guten und schlechten Schulden', betonte er. Nach seiner Einschätzung führe dies im Ergebnis auch zu neuem Misstrauen auf den Finanzmärkten.
Wegen der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission insgesamt sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben, damit sie mit den Reformen das Wachstum ankurbeln. Das hoch verschuldete Italien soll zudem ganz aus dem Defizit-Strafverfahren der Europäischen Union (EU) entlassen werden. Frankreich soll schneller Reformen anpacken. Mehr Zeit zum Sparen bekommen auch die Niederlande, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit.
Die sechs Länder werden nach dem Willen Brüssels in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Schuldengrenze des Maastrichter Vertrags von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Belgien, die Niederlande und Portugal sollen ein zusätzliches Jahr erhalten, Frankreich, Slowenien und Spanien zwei./ll/DP/fn
Das Herausrechnen von Infrastrukturausgaben nannte Wansleben Augenwischerei. 'Es gibt keine guten und schlechten Schulden', betonte er. Nach seiner Einschätzung führe dies im Ergebnis auch zu neuem Misstrauen auf den Finanzmärkten.
Wegen der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission insgesamt sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben, damit sie mit den Reformen das Wachstum ankurbeln. Das hoch verschuldete Italien soll zudem ganz aus dem Defizit-Strafverfahren der Europäischen Union (EU) entlassen werden. Frankreich soll schneller Reformen anpacken. Mehr Zeit zum Sparen bekommen auch die Niederlande, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit.
Die sechs Länder werden nach dem Willen Brüssels in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Schuldengrenze des Maastrichter Vertrags von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Belgien, die Niederlande und Portugal sollen ein zusätzliches Jahr erhalten, Frankreich, Slowenien und Spanien zwei./ll/DP/fn