ROM (dpa-AFX) - In Rom beginnt die entscheidende Phase zur Beendigung der tiefen Regierungskrise. Im italienischen Senat soll an diesem Freitag über ein Reform- und Sparpaket abgestimmt werden. Unter den Senatoren, die in der kleinen Parlamentskammer über die Stabilitäts- und Wachstumsmaßnahmen entscheiden wollen, ist mit dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti auch der Favorit für das Amt des Regierungschefs nach einem Rücktritt von Silvio Berlusconi. Dieser hatte angekündigt, sein Amt niederlegen zu wollen, sobald das Gesetzespaket mit den von der EU verlangten neuen Maßnahmen in beiden Kammern angenommen ist. Dies dürfte am Samstag der Fall sein, berichteten italienische Medien übereinstimmend.
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte den angesehenen Wirtschaftsfachmann Monti am Mittwoch zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Napolitano befürworte eine breite Übergangsregierung mit Monti an der Spitze, um Italien aus der verschärften Schuldenkrise zu führen, heißt es. Er sprach am Donnerstagabend etwa zwei Stunden lang mit Monti und könnte diesem bereits am Sonntag - nach einem Rücktritt Berlusconis - den Auftrag zu einer Regierungsbildung erteilen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Mitte-Rechts-Regierung und Opposition stimmten in dieser Woche unter dem Druck der Finanzmärkte einer beschleunigten Behandlung des neuen Anti-Krisen-Paketes zu.
'Es gibt enorm viel zu tun in Italien, Schluss mit den Privilegien', wird der nach Rom zurückgekehrte Monti am Freitag mit einem Aufruf zu baldigen Strukturreformen zitiert. Das jüngste Gesetzespaket gegen die Krise soll Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums, den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges enthalten, aber auch für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen und eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorsehen./ka/DP/bgf
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte den angesehenen Wirtschaftsfachmann Monti am Mittwoch zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Napolitano befürworte eine breite Übergangsregierung mit Monti an der Spitze, um Italien aus der verschärften Schuldenkrise zu führen, heißt es. Er sprach am Donnerstagabend etwa zwei Stunden lang mit Monti und könnte diesem bereits am Sonntag - nach einem Rücktritt Berlusconis - den Auftrag zu einer Regierungsbildung erteilen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Mitte-Rechts-Regierung und Opposition stimmten in dieser Woche unter dem Druck der Finanzmärkte einer beschleunigten Behandlung des neuen Anti-Krisen-Paketes zu.
'Es gibt enorm viel zu tun in Italien, Schluss mit den Privilegien', wird der nach Rom zurückgekehrte Monti am Freitag mit einem Aufruf zu baldigen Strukturreformen zitiert. Das jüngste Gesetzespaket gegen die Krise soll Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums, den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges enthalten, aber auch für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen und eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorsehen./ka/DP/bgf