TOKIO (dpa-AFX) - Die japanische Regierung hat trotz heftigen Widerstandes einen Gesetzesentwurf zur Anhebung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent beschlossen. Der Schritt könnte Ministerpräsident Yoshihiko Noda seinen Job kosten: In der Bevölkerung, bei seiner Demokratischen Partei (DPJ) und beim Koalitionspartner ist die Steuererhöhung äußerst umstritten. Mehrere hohe Parteifunktionäre traten aus Protest zurück.
Der Entwurf sieht vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 5 Prozent in zwei Schritten bis Oktober 2015 auf 10 Prozent zu verdoppeln. Die Steuererhöhung soll helfen, Japans gigantische Staatsschulden in den Griff zu bekommen. In den nächsten Monaten soll sich das Parlament mit dem Gesetz befassen. Eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei kontrolliert das Oberhaus. Gegner des Gesetzes finden sich auch unter den Abgeordneten der DPJ und des Koalitionspartners Neue Volkspartei./tk/DP/bgf
Der Entwurf sieht vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 5 Prozent in zwei Schritten bis Oktober 2015 auf 10 Prozent zu verdoppeln. Die Steuererhöhung soll helfen, Japans gigantische Staatsschulden in den Griff zu bekommen. In den nächsten Monaten soll sich das Parlament mit dem Gesetz befassen. Eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei kontrolliert das Oberhaus. Gegner des Gesetzes finden sich auch unter den Abgeordneten der DPJ und des Koalitionspartners Neue Volkspartei./tk/DP/bgf