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Juncker verteidigt Pläne gegen deutsche Bedenken

Veröffentlicht am 28.06.2012, 13:22
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Vorschläge zur Vertiefung der Union bis hin zu einer gemeinsamen Schuldenpolitik verteidigt. Indirekt wandte Juncker sich vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel gegen die ablehnende Haltung Deutschlands. Es helfe, 'wenn man den Bericht in Gänze, seine einzelnen Elemente abwiegen und kommentieren würde, anstatt sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren, der nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten steht', sagte Juncker in Brüssel.

Auf die Frage, wieso andere Staaten diese Vorschläge ablehnten, antwortete Juncker: 'Wir wurden beauftragt, über die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nachzudenken. Das haben wir getan.'

Deutschland lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden durch gemeinsame Anleihen ('Euro-Bonds') oder ähnliche Mittel weiter strikt ab. Die EU-Spitzen rund um EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und Juncker hatten in einem Papier eine Bankenunion und eine haushaltspolitische Union vorgeschlagen - somit langfristig auch eine gemeinsame Schuldenpolitik. Davon hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits distanziert. Dagegen begrüßt Italien den Bericht.

Der Chef der Eurogruppe betonte, dass die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfeltreffen über Schnellmaßnahmen reden müssten, um die hohen Zinsen Italiens und Spaniens bei der Schuldenaufnahme zu drücken. Die Gipfelteilnehmer müssten 'über die kurzfristige Problematik an den Finanzmärkten' reden, sagte Juncker. 'Das wäre wünschenswert, wenn wir (...) [dazu] etwas zum Ausdruck brächten.'/mt/pla/DP/hbr

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