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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich zufrieden über die Beilegung des Streits zu Details der Mietpreisbremse gezeigt. "Ich glaube, viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland können sich freuen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht bei einem Treffen im Kanzleramt darauf geeinigt, die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden wie geplant umzusetzen.
Wie in dem bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf vorgesehen sollen Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. "Klar ist, wer viel Geld in die Hand nimmt, um Wohnungen zu bauen, dem wird auch nicht die Mietpreisbremse dann nachher vorgeben, wie er die Mieten festlegt", betonte Maas. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. Maas' Entwurf sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt den Bundesländern. Nach dem Kabinettsbeschluss im Oktober hatte es in den Beratungen im Bundestag dann Widerstand in der Union gegeben.