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Kabinett beschließt Existenzminimumbericht

Veröffentlicht am 07.11.2012, 11:01
Aktualisiert 07.11.2012, 11:04
BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitnehmer können von 2013 an mit geringfügigen Steuerentlastungen rechnen - unabhängig vom Erfolg der Pläne der schwarz-gelben Koalition. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den neuen Existenzminimumbericht. Danach muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Ein Alleinverdiener würde dadurch unterm Strich um etwa 70 Euro im Jahr entlastet.

Die Koalition hatte die Erhöhung des Grundfreibetrags bereits in ihren Steuerplänen zum Abbau der 'kalten Progression' vorgeschlagen. Da der Gesetzentwurf aber weitere Steuerentlastungen über die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags hinaus vorsieht, wird er von den Ländern blockiert. Spätestens 2014 ist auch eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags erforderlich. Dem Bericht zufolge müsste er 2014 von derzeit jährlich 4368 auf 4440 Euro steigen. In der Regel wird dann auch das Kindergeld angehoben./sl/DP/bgf

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