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Keine Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger bei Stromsperren geplant

Veröffentlicht am 12.06.2012, 16:50
Aktualisiert 12.06.2012, 16:52
BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) - Rund 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde nach aktuellen Schätzungen im vergangenen Jahr der Strom abgedreht. Diejenigen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, sollen auch künftig keine Zuschüsse zur Abwendung einer Stromsperre erhalten. Dies sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag in Berlin auf dpa-Anfrage. 'Im Notfall' könnten die Betroffenen aber mit Darlehen der Jobcenter rechnen. Im Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro im Monat sind die Stromkosten pauschal enthalten.

Angesichts der hohen Energiewende-Kosten für die Verbraucher war am vergangenen Wochenende die Forderung nach Stromrabatten und Sondertarifen für Bedürftige laut geworden. Am Montag hatte es dazu im Bundesarbeitsministerium ein vertrauliches Gespräch mit den Präsidenten und Geschäftsführern von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Paritätischem Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt und der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland gegeben.

Dabei sagte der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, nach Informationen des ARD-Politikmagazins 'Report Mainz' zu, die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Darlehen für Stromschulden an Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen. Nach dem Gesetz stehe den Betroffenen bei drohender Stromsperre ein Darlehen vom Jobcenter zu, sagte eine BA-Sprecherin dem Magazin. Stromschulden seien einer der häufigsten Gründe für die Vergabe von Darlehen der Jobcenter. Dafür gebe es keine restriktiven Vorgaben. Zuletzt hätten 18.000 Familien ein solches Darlehen erhalten./vs/DP/stw

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