😎 Sommerzeit, Hammer-Deals! Bei InvestingPro winken jetzt bis zu 50% Rabatt auf KI-Aktien-TippsJETZT ZUGREIFEN

Kläger wirft Leipziger Richter Befangenheit vor

Veröffentlicht am 14.10.2011, 13:57
BLANKENFELDE/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Nachtflug-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft einer der unterlegenen Kläger dem Vorsitzenden Richter Rüdiger Rubel Befangenheit vor. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), schrieb am Freitag in einer Pressemitteilung über Rubels Urteil: 'Wenn er dann auch noch den Schutz der Nachtruhe hinter die Verkehrsinteressen zurücktreten lässt, dann flammt in meinen Augen ein 'böser Schein' der Befangenheit auf.'

Rubel - früher Verwaltungsrichter in Hessen und noch heute Honorarprofessor an der Universität Gießen - sei für sein Amt vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeschlagen worden, hob Baier hervor. Es sei bekannt, dass Koch 'eine nicht gerade ablehnende Haltung zur Luftverkehrswirtschaft hat'. 'Eine zumindest moralische Verbundenheit ist hier nicht gänzlich auszuschließen.'

Blankenfelde-Mahlow hatte gemeinsam mit Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie Anwohnern erfolglos versucht, am höchsten Verwaltungsgericht ein striktes Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld durchzusetzen./bf/DP/tw

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.