Nach ihrer Grundsatzeinigung auf eine Befreiung von Betreibern drahtloser Internetzugänge von bestimmten Haftungspflichten für Rechtsverstöße Dritter hat die große Koalition sich auf die Details der Reform geeinigt. Die Fraktionen von Union und SPD verständigten sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zu dem entsprechenden Gesetz, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend vorlag.
Aus Koalitionskreisen hieß es, die Änderung des Telemediengesetzes werde am Mittwoch in den Ausschüssen des Bundestages abgestimmt und am Donnerstag im Parlamentsplenum beraten. Bisher gilt in Deutschland die sogenannte Störerhaftung. Demnach können Anbieter von WLAN-Hotspots - etwa Hotels oder Cafés - für Rechtsverstöße von Nutzern im Internet haftbar gemacht werden.
Diese Haftbarkeit soll nun deutlich beschränkt werden. Dies gelte "für die straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung sowie für unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter", heißt es in dem Änderungsantrag. Die Störerhaftung galt als Hemmschuh für den Ausbau öffentlich verfügbarer WLAN-Netze in Deutschland. Das Kabinett hatte im September zwar Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen, diese sorgten jedoch zunächst für Streit. Vor knapp drei Wochen verkündete die Koalition dann eine Grundsatzeinigung in der Frage.
Ursprünglich war vorgesehen, dass WLAN-Anbieter weiterhin "einfache Sicherheitsvorkehrungen" wie beispielsweise ein Passwort oder eine Einverständniserklärung zu rechtskonformem Verhalten vorschalten müssen. Diese Zugangshürden entfallen nun. Hotspot-Anbieter werden damit sonstigen Internetprovidern rechtlich gleichgestellt.
In dem Änderungsantrag wird zudem klargestellt, dass die Haftungsbefreiung nicht nur einer Verurteilung von Anbietern von WLAN-Hotspots zu Schadenersatzzahlungen entgegenstehe, "sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten".