BERLIN (dpa-AFX) - Industrie-Unternehmen, die bereits in eigenen Kraftwerken Strom für ihre Fabriken produzieren und verbrauchen, müssen auch künftig dafür keine Ökostrom-Abgabe zahlen. Der von der Koalition jetzt gefundene Kompromiss sehe ausdrücklich einen Bestands- und Vertrauensschutz vor, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Georg Nüsslein (CSU), am Dienstag in Berlin.
Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs betonte, es sei bei der Ökostromreform gelungen, in Abstimmung mit der EU-Kommission Lösungen zu finden, damit energieintensive Unternehmen den Standort Deutschland nicht verlassen müssten. "Mir fällt heute ein Stein vom Herzen", sagte Fuchs.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil kritisierte die EU-Kommission, die kurzfristig neue Bedenken gegen die Reformpläne angemeldet hatte. "Unsere Freude über das Verhalten der europäischen Kommission in den letzten Tagen hält sich sehr in Grenzen."
Heil rief die Opposition von Grünen und Linkspartei auf, am Freitag bei der abschließenden Beratung im Bundestag keine Aufruhr zu veranstalten. Man könne über die Sache streiten, "aber nicht ein Verfahren skandalisieren, was parlamentarisch sauber ist".P/stb