BERLIN (dpa-AFX) - Das Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition in Berlin ist trotz stundenlanger Beratungen ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Union und FDP verständigten sich grundsätzlich darauf, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Paket zur Stützung des Wachstums vorzulegen.
Endgültige Entscheidungen sollen bei einem weiteren Gipfel am 6. November fallen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa nach den fünfstündigen Gesprächen der Partei- und Fraktionschefs aus Koalitionskreisen. Trotz des von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade vorgelegten Steuerkonzepts wurde der Beschluss darüber ebenfalls vertagt.
Bis Anfang November sollen nun in Arbeitsgruppen Details zu umstrittenen Projekten erarbeitet werden. Für die ab 2013 vorgesehene steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer sollen weitere Modelle durchgerechnet werden. Auch bei der seit Monaten auf Eis liegenden Pflege-Reform soll es bis zum 6. November einen Durchbruch geben.
Die Koalition prüft, mit mehr Investitionen des Staates den sich abschwächenden Aufschwung zu stabilisieren. Vor allem die CSU hatte seit Wochen hartnäckig Druck für mehr Straßenbaumittel gemacht und fordert dafür eine Pkw-Maut als neue Finanzierungsquelle. FDP und die CDU-Spitze hatten eine Autobahngebühr dagegen mehrfach abgelehnt.
Da die Einführung einer Maut bis zu zwei Jahre benötigen würde, kämpfte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zugleich dafür, in jedem Fall schon vorher mehr Geld für seinen Etatposten zu bekommen. Im Gespräch waren zuletzt rund eine Milliarde Euro mehr.
Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel gab es in der Steuerfrage noch heftige Auseinandersetzungen. CSU-Chef Horst Seehofer fühlte sich von CDU und FDP überrumpelt, die am Donnerstag überraschend eine Entlastung bis zu sieben Milliarden Euro verkündeten. Damit soll die 'kalte Progression' im Steuerrecht etwas gemildert werden - Lohnerhöhungen werden bei starker Preissteigerung von der Steuer größtenteils wieder aufgefressen.
Merkel verteidigte vor dem Treffen den gemeinsamen Steuervorschlag von Schäuble und FDP-Chef Rösler. Dieser liege 'auf der Linie der Koalition und der gemeinsamen Verabredungen', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
SPD-geführte Länder kündigten bereits ihr Veto im Bundesrat gegen Steuersenkungen an, die wegen der Euro-Risiken unverantwortlich seien. 'Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich', begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im 'Kölner Stadt-Anzeiger'.
Auch von Unionsländer gibt es Widerstand gegen zusätzliche Einnahmeausfälle für den Fiskus. Der schleswig- holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht dafür keinen Spielraum: 'Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben.' Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der 'Rhein-Zeitung', eine Zustimmung sei nur denkbar, 'wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden'. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der dpa: 'Angesichts der Schuldenproblematik der europäischen Staaten sind die Pläne der Regierung unseriös.'/DP/zb
Endgültige Entscheidungen sollen bei einem weiteren Gipfel am 6. November fallen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa nach den fünfstündigen Gesprächen der Partei- und Fraktionschefs aus Koalitionskreisen. Trotz des von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade vorgelegten Steuerkonzepts wurde der Beschluss darüber ebenfalls vertagt.
Bis Anfang November sollen nun in Arbeitsgruppen Details zu umstrittenen Projekten erarbeitet werden. Für die ab 2013 vorgesehene steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer sollen weitere Modelle durchgerechnet werden. Auch bei der seit Monaten auf Eis liegenden Pflege-Reform soll es bis zum 6. November einen Durchbruch geben.
Die Koalition prüft, mit mehr Investitionen des Staates den sich abschwächenden Aufschwung zu stabilisieren. Vor allem die CSU hatte seit Wochen hartnäckig Druck für mehr Straßenbaumittel gemacht und fordert dafür eine Pkw-Maut als neue Finanzierungsquelle. FDP und die CDU-Spitze hatten eine Autobahngebühr dagegen mehrfach abgelehnt.
Da die Einführung einer Maut bis zu zwei Jahre benötigen würde, kämpfte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zugleich dafür, in jedem Fall schon vorher mehr Geld für seinen Etatposten zu bekommen. Im Gespräch waren zuletzt rund eine Milliarde Euro mehr.
Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel gab es in der Steuerfrage noch heftige Auseinandersetzungen. CSU-Chef Horst Seehofer fühlte sich von CDU und FDP überrumpelt, die am Donnerstag überraschend eine Entlastung bis zu sieben Milliarden Euro verkündeten. Damit soll die 'kalte Progression' im Steuerrecht etwas gemildert werden - Lohnerhöhungen werden bei starker Preissteigerung von der Steuer größtenteils wieder aufgefressen.
Merkel verteidigte vor dem Treffen den gemeinsamen Steuervorschlag von Schäuble und FDP-Chef Rösler. Dieser liege 'auf der Linie der Koalition und der gemeinsamen Verabredungen', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
SPD-geführte Länder kündigten bereits ihr Veto im Bundesrat gegen Steuersenkungen an, die wegen der Euro-Risiken unverantwortlich seien. 'Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich', begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im 'Kölner Stadt-Anzeiger'.
Auch von Unionsländer gibt es Widerstand gegen zusätzliche Einnahmeausfälle für den Fiskus. Der schleswig- holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht dafür keinen Spielraum: 'Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben.' Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der 'Rhein-Zeitung', eine Zustimmung sei nur denkbar, 'wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden'. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der dpa: 'Angesichts der Schuldenproblematik der europäischen Staaten sind die Pläne der Regierung unseriös.'/DP/zb