Berlin (Reuters) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den Vorstoß aus der CSU, den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in staatliche Hände zu geben.
Eine staatliche Institution würde deutlich schneller zu Ergebnissen führen, als wenn der Ausbau "dem freien Spiel der Kräfte" überlassen würde, sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Donnerstag in Berlin. Brandl geht davon aus, dass Privatanbieter ein geringes Interesse an einer flächendeckenden Versorgung mit einem schnellen Handy-Netz haben, weil in vielen Bereichen eine Refinanzierung des 5G-Ausbaus über die Nutzer nicht funktioniere.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, die Rolle des Staates beim Ausbau des 5G-Netzes deutlich zu stärken: "Wir wollen eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind."
Brandl erklärte, die Bundesregierung versuche zwar derzeit bei der Auktion der 5G-Lizenzen die Betreiber dazu zu verpflichten, in allen Gegenden eine Versorgung mit einem schnellen Handy-Netz sicherzustellen. Er glaube aber, dass dies nicht zu einem raschen Ausbau des Netzes führen werde.
Derzeit streiten führende Telekommunikationsunternehmen mit der Regierung vor Gericht über die Vergaberegeln der 5G-Lizenzen. Zudem hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Konsequenzen wegen des bisher schleppenden Netzausbaus gedroht.