FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach der erfolgreichen Wiederwahl steht US-Präsident Barack Obama nach Einschätzung von Ökonomen vor schwierigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Vor allem mit Blick auf den Staatshaushalt sind die Herausforderung groß, sind sich Bankenvolkswirte am Mittwoch einig. Obama kann zwar weiter regieren, er muss aber nach wie vor mit unterschiedlichen Mehrheiten im Kongress auskommen. Während die Demokraten weiter im Senat dominieren, halten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Entscheidungsfindung dürfte wie bereits in den letzten beiden Jahren sehr kompliziert bleiben.
'Das überragende Ziel zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss daher die Überwindung der politischen Spaltung sein', schreibt Harm Bandholz, USA-Experte bei der UniCredit in einem Kommentar. Nur so könnten die USA stärker und wettbewerbsfähiger werden. Republikaner und Demokraten hätten aber mehr gemeinsam, als dies die Wahlkampfslogans suggerierten.
Das akuteste Problem dürfte die drohende Fiskal-Klippe sein. Falls sich die beiden großen Parteien nicht einigen können, werden zum Jahresbeginn 2013 automatisch die US-Staatsausgaben gekürzt und die Steuern erhöht. 'Sollten alle Erleichterungen 2013 wegfallen und die geplanten Ausgabekürzung ungeschmälert umgesetzt werden, würde das Defizit um etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken', schreibt Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner. 'Dieser massive fiskalische Umschwung würde die Wirtschaft nächstes Jahr in eine Rezession treiben.' Weidensteiner erwarte jedoch, dass sich der alte Kongress - der neue Kongress kommt erst 2013 zusammen - auf eine Fristverlängerung wesentlicher Teile der steuerlichen Erleichterungen verständigt.
Allerdings wäre damit nur das dringendste Problem gelöst. 'Das reine Umschiffen der Fiskal-Klippe sowie ein Anheben der eigenen Schuldengrenze Anfang 2013 werden natürlich nicht einmal im Ansatz ausreichen, um die US-Haushaltsprobleme zu lösen', schreibt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank in einem Kommentar. Er verweist auf den höheren Schuldenstand und das höhere Haushaltsdefizit im Vergleich zur Eurozone. Das Defizit liegt in den USA bei etwa 8,5 Prozent und in der Eurozone bei 3,5 Prozent. Schmieding ist jedoch skeptisch: 'Die Erfahrung mit der ersten Amtszeit Obamas und die Gefahr, dass beide Häuser des US-Parlamentes sich weiterhin oftmals blockieren werden, spricht nicht dafür, dass die USA in den kommenden Jahren ihre Haushaltsprobleme dauerhaft lösen werden.'/jsl/bgf
'Das überragende Ziel zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss daher die Überwindung der politischen Spaltung sein', schreibt Harm Bandholz, USA-Experte bei der UniCredit in einem Kommentar. Nur so könnten die USA stärker und wettbewerbsfähiger werden. Republikaner und Demokraten hätten aber mehr gemeinsam, als dies die Wahlkampfslogans suggerierten.
Das akuteste Problem dürfte die drohende Fiskal-Klippe sein. Falls sich die beiden großen Parteien nicht einigen können, werden zum Jahresbeginn 2013 automatisch die US-Staatsausgaben gekürzt und die Steuern erhöht. 'Sollten alle Erleichterungen 2013 wegfallen und die geplanten Ausgabekürzung ungeschmälert umgesetzt werden, würde das Defizit um etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken', schreibt Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner. 'Dieser massive fiskalische Umschwung würde die Wirtschaft nächstes Jahr in eine Rezession treiben.' Weidensteiner erwarte jedoch, dass sich der alte Kongress - der neue Kongress kommt erst 2013 zusammen - auf eine Fristverlängerung wesentlicher Teile der steuerlichen Erleichterungen verständigt.
Allerdings wäre damit nur das dringendste Problem gelöst. 'Das reine Umschiffen der Fiskal-Klippe sowie ein Anheben der eigenen Schuldengrenze Anfang 2013 werden natürlich nicht einmal im Ansatz ausreichen, um die US-Haushaltsprobleme zu lösen', schreibt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank in einem Kommentar. Er verweist auf den höheren Schuldenstand und das höhere Haushaltsdefizit im Vergleich zur Eurozone. Das Defizit liegt in den USA bei etwa 8,5 Prozent und in der Eurozone bei 3,5 Prozent. Schmieding ist jedoch skeptisch: 'Die Erfahrung mit der ersten Amtszeit Obamas und die Gefahr, dass beide Häuser des US-Parlamentes sich weiterhin oftmals blockieren werden, spricht nicht dafür, dass die USA in den kommenden Jahren ihre Haushaltsprobleme dauerhaft lösen werden.'/jsl/bgf