(Korrigiert wird im zweiten Absatz im ersten Satz die Summe des Verlustes. Richtig muss es heißen 92 Millionen rpt Millionen Euro.)
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die ungewisse Zukunft der BayernLB sorgt erneut für heftige Diskussionen im Landtag. SPD und Grüne warfen der CSU/FDP-Koalition am Donnerstag vor, nach wie vor keinen Plan für die künftige Gestaltung der Bank zu haben und die Kontrolle schleifen zu lassen. 'Die Kontrollfunktion wird nicht wahrgenommen', kritisierte die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky warnte die CSU/FDP-Koalition davor, dass die EU ihr seit drei Jahren laufendes Beihilfeverfahren zur Restrukturierung der BayernLB auch ohne bayerische Zustimmung zwangsweise abschließen könnte - mit schlechten Folgen für Bayern. 'Der Langmut der Schiedsrichterin scheint aufgezehrt zu sein. Sie kann das Spiel auch abpfeifen.'
Anlass der Debatte war, dass die BayernLB im dritten Quartal erneut mit 92 Millionen Euro minus in die roten Zahlen gerutscht ist - dieses Mal wegen der schwierigen Lage in Ungarn, wo die Regierung die Banken einschließlich der BayernLB-Tochter MKB mit einer hohen Abgabe und anderen Maßnahmen zur Kasse bittet.
Das Beihilfeverfahren der EU läuft seit drei Jahren. Brüssel verlangt mehrere Dinge von Bayern: Dazu gehören ein tragfähiges Geschäftsmodell ebenso wie ein Plan für die Rückzahlung der zehn Milliarden Euro, mit denen der Freistaat die BayernLB während der globalen Finanzkrise vor der Pleite rettete. 'Die Kommission und wir haben das gleiche Ziel: Eine stabile und rentable Bank', widersprach Finanzminister Markus Söder (CSU) den Vorwürfen Hallitzkys. Dieser wiederum machte Staatsregierung, Bank und die bayerischen Sparkassen für die Verzögerung verantwortlich.
Die SPD regte an, die Wohnungsbaugesellschaft GBW der BayernLB auf den Freistaat zu übertragen. Der Wert der GBW und ihrer 30.000 Wohnungen wird auf einen Milliardenbetrag taxiert. 'Es ist zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit eines Rückflusses an den Freistaat besteht durch den Wohnungsbestand der GBW', sagte dazu Harald Güller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Von einer Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat halten aber die Grünen und die FDP nichts. Er sei skeptisch, ob das rechtlich zulässig wäre, sagte dazu Hallitzky. 'Das Prinzip 'Naturalien statt Kohle' halte ich nicht für zukunftsträchtig', meinte FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. Er warf SPD und Grünen vor, billige Kritik zu üben: 'Ich finde es etwas einfach, mit dem Finger allzu deutlich auf andere zu zeigen.'
Auch Ernst Weidenbusch (CSU), Chef der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, widersprach der Kritik und warf der Opposition unnötige Schwarzmalerei vor: 'Wir werden Milliarden zurückbekommen.'/cho/DP/wiz
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die ungewisse Zukunft der BayernLB sorgt erneut für heftige Diskussionen im Landtag. SPD und Grüne warfen der CSU/FDP-Koalition am Donnerstag vor, nach wie vor keinen Plan für die künftige Gestaltung der Bank zu haben und die Kontrolle schleifen zu lassen. 'Die Kontrollfunktion wird nicht wahrgenommen', kritisierte die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky warnte die CSU/FDP-Koalition davor, dass die EU ihr seit drei Jahren laufendes Beihilfeverfahren zur Restrukturierung der BayernLB auch ohne bayerische Zustimmung zwangsweise abschließen könnte - mit schlechten Folgen für Bayern. 'Der Langmut der Schiedsrichterin scheint aufgezehrt zu sein. Sie kann das Spiel auch abpfeifen.'
Anlass der Debatte war, dass die BayernLB im dritten Quartal erneut mit 92 Millionen Euro minus in die roten Zahlen gerutscht ist - dieses Mal wegen der schwierigen Lage in Ungarn, wo die Regierung die Banken einschließlich der BayernLB-Tochter MKB mit einer hohen Abgabe und anderen Maßnahmen zur Kasse bittet.
Das Beihilfeverfahren der EU läuft seit drei Jahren. Brüssel verlangt mehrere Dinge von Bayern: Dazu gehören ein tragfähiges Geschäftsmodell ebenso wie ein Plan für die Rückzahlung der zehn Milliarden Euro, mit denen der Freistaat die BayernLB während der globalen Finanzkrise vor der Pleite rettete. 'Die Kommission und wir haben das gleiche Ziel: Eine stabile und rentable Bank', widersprach Finanzminister Markus Söder (CSU) den Vorwürfen Hallitzkys. Dieser wiederum machte Staatsregierung, Bank und die bayerischen Sparkassen für die Verzögerung verantwortlich.
Die SPD regte an, die Wohnungsbaugesellschaft GBW der BayernLB auf den Freistaat zu übertragen. Der Wert der GBW und ihrer 30.000 Wohnungen wird auf einen Milliardenbetrag taxiert. 'Es ist zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit eines Rückflusses an den Freistaat besteht durch den Wohnungsbestand der GBW', sagte dazu Harald Güller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Von einer Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat halten aber die Grünen und die FDP nichts. Er sei skeptisch, ob das rechtlich zulässig wäre, sagte dazu Hallitzky. 'Das Prinzip 'Naturalien statt Kohle' halte ich nicht für zukunftsträchtig', meinte FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. Er warf SPD und Grünen vor, billige Kritik zu üben: 'Ich finde es etwas einfach, mit dem Finger allzu deutlich auf andere zu zeigen.'
Auch Ernst Weidenbusch (CSU), Chef der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, widersprach der Kritik und warf der Opposition unnötige Schwarzmalerei vor: 'Wir werden Milliarden zurückbekommen.'/cho/DP/wiz