MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zwischen der Bayern-SPD und der schwarz-gelben Staatsregierung gibt es Krach um die 33.000 Wohnungen von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW. Der SPD-Landesvorstand verlangt in einer am Samstag beschlossenen Resolution, dass der Freistaat die Wohnungen übernimmt. 'Der Freistaat darf die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen. Er muss die Wohnungen übernehmen und darf nicht die Kommunen bluten lassen', heißt es in dem Papier. Es sei nicht Aufgabe der bayerischen Kommunen, für das von der CSU-Staatsregierung angerichtete Desaster bei der BayernLB zu haften.
Der Münchner Oberbürgermeister und Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude warnte nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands, den Kommunen werde das Geld sonst für Dinge wie Schulsanierungen oder Kinderbetreuung fehlen. Er kritisierte, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe bereits begonnen, die Kosten seines geplanten Entschuldungsprogramms auf die Kommunen abzuwälzen. Es sei ein 'empörender Vorgang', dass die Kommunen nun rund eine Milliarde Euro zusammenkratzen sollten, um GBW-Wohnungen zu kaufen, sagte Ude. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller, mahnte: 'Der Freistaat muss sich seiner Verantwortung stellen.'
Die GBW besitzt 33 000 Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und einigen anderen bayerischen Gemeinden. Bisher ist größter Anteilseigner die Landesbank, die 92 Prozent der Anteile hält. Die BayernLB muss ihre GBW-Anteile aber nun auf Anordnung der EU-Kommission verkaufen, um einen Teil der Staatshilfe zurückzahlen zu können, mit der sie vor der Pleite gerettet wurde.
Finanzminister Markus Söder (CSU) würde die Wohnungen am liebsten an ein kommunales Konsortium verkaufen. Er hatte zuletzt Exklusivgespräche mit den Städten im Freistaat angekündigt, um die Optionen bei einem möglichen Verkauf der GBW-Wohnungen auszuloten.
Söder nannte es am Samstag einen schlechten Stil Udes, 'die begonnenen Verhandlungen öffentlich zu brüskieren'. Es gebe Kommunen, die ein Interesse an der GBW hätten. 'Offenkundig geht es Ude nicht um den Schutz der Mieter', kritisierte Söder. Das Finanzministerium wollte angesichts der Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters zudem wissen, ob dies bereits das Aus der Verhandlungen bedeute./ctt/DP/he
Der Münchner Oberbürgermeister und Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude warnte nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands, den Kommunen werde das Geld sonst für Dinge wie Schulsanierungen oder Kinderbetreuung fehlen. Er kritisierte, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe bereits begonnen, die Kosten seines geplanten Entschuldungsprogramms auf die Kommunen abzuwälzen. Es sei ein 'empörender Vorgang', dass die Kommunen nun rund eine Milliarde Euro zusammenkratzen sollten, um GBW-Wohnungen zu kaufen, sagte Ude. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller, mahnte: 'Der Freistaat muss sich seiner Verantwortung stellen.'
Die GBW besitzt 33 000 Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und einigen anderen bayerischen Gemeinden. Bisher ist größter Anteilseigner die Landesbank, die 92 Prozent der Anteile hält. Die BayernLB muss ihre GBW-Anteile aber nun auf Anordnung der EU-Kommission verkaufen, um einen Teil der Staatshilfe zurückzahlen zu können, mit der sie vor der Pleite gerettet wurde.
Finanzminister Markus Söder (CSU) würde die Wohnungen am liebsten an ein kommunales Konsortium verkaufen. Er hatte zuletzt Exklusivgespräche mit den Städten im Freistaat angekündigt, um die Optionen bei einem möglichen Verkauf der GBW-Wohnungen auszuloten.
Söder nannte es am Samstag einen schlechten Stil Udes, 'die begonnenen Verhandlungen öffentlich zu brüskieren'. Es gebe Kommunen, die ein Interesse an der GBW hätten. 'Offenkundig geht es Ude nicht um den Schutz der Mieter', kritisierte Söder. Das Finanzministerium wollte angesichts der Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters zudem wissen, ob dies bereits das Aus der Verhandlungen bedeute./ctt/DP/he