BERLIN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. 'Wir erleben ein Hü und Hott in der Energiepolitik', sagte Kraft am Freitag im Bundesrat. Man brauche dringend einen Masterplan für die Energiewende, um Energie- und Industrieunternehmen Planungssicherheit zu bieten. Röttgen ist Krafts Konkurrent bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai.
Die Ministerpräsidentin berichtete von großen Sorgen bei Unternehmen in NRW. 'Jedes Gespräch hat mich noch besorgter gemacht als das zuvor.' Kraftwerke würden mit Blick auf die nächsten 30, 40 Jahre geplant, ohne Planungssicherheit gebe es keine Investitionen. Gleiches gelte für energieintensive Unternehmen. Weniger die Personalkosten seien für den Erhalt dieser Industrien das Problem, die größten Sorgen seien die hohen Energiekosten.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte mehr Einsatz und Tempo für eine zügige Netzanbindung der Windparks auf See an. 'Wenn es so weiter läuft wie bisher, werden wir nicht fertig.' Es gehe hier um die Zukunft des Landes, das seine industrielle Struktur erhalten müsse. Der bereits entstandene Zeitverzug müsse aufgeholt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, gerade das Hin und Her bei der Kürzung der Solarförderung habe für eine große Verunsicherung gesorgt. Die Länder würden zu wenig eingebunden.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte davor, die Energiewende schlecht zu reden. Wichtige Bausteine für dieses einmalige Projekt, wie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz seien auf den Weg gebracht worden. Ein Masterplan allein sei kein Allheilmittel, betonte Kramp-Karrenbauer.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, ihn erfülle es mit großer Sorge, dass die Energiewende zunehmend negativ kommentiert werde. Dabei sei diese eine enorme Chance - wirtschaftlich und für eine dezentralere Versorgung. Allein in Baden-Württemberg gebe es bereits 130 000 Energieerzeuger. 'Da bahnt sich ein gigantischer Paradigmenwechsel an.'/ir/DP/stb
Die Ministerpräsidentin berichtete von großen Sorgen bei Unternehmen in NRW. 'Jedes Gespräch hat mich noch besorgter gemacht als das zuvor.' Kraftwerke würden mit Blick auf die nächsten 30, 40 Jahre geplant, ohne Planungssicherheit gebe es keine Investitionen. Gleiches gelte für energieintensive Unternehmen. Weniger die Personalkosten seien für den Erhalt dieser Industrien das Problem, die größten Sorgen seien die hohen Energiekosten.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte mehr Einsatz und Tempo für eine zügige Netzanbindung der Windparks auf See an. 'Wenn es so weiter läuft wie bisher, werden wir nicht fertig.' Es gehe hier um die Zukunft des Landes, das seine industrielle Struktur erhalten müsse. Der bereits entstandene Zeitverzug müsse aufgeholt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, gerade das Hin und Her bei der Kürzung der Solarförderung habe für eine große Verunsicherung gesorgt. Die Länder würden zu wenig eingebunden.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte davor, die Energiewende schlecht zu reden. Wichtige Bausteine für dieses einmalige Projekt, wie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz seien auf den Weg gebracht worden. Ein Masterplan allein sei kein Allheilmittel, betonte Kramp-Karrenbauer.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, ihn erfülle es mit großer Sorge, dass die Energiewende zunehmend negativ kommentiert werde. Dabei sei diese eine enorme Chance - wirtschaftlich und für eine dezentralere Versorgung. Allein in Baden-Württemberg gebe es bereits 130 000 Energieerzeuger. 'Da bahnt sich ein gigantischer Paradigmenwechsel an.'/ir/DP/stb