STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den mit den Ländern vereinbarten Kompromiss bei der Reform der Ökoenergie-Förderung zu halten. Das vom Bundeskabinett beschlossene reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) falle in wichtigen Teilen hinter die den Ländern gegebenen Zusagen zurück, sagte Kretschmann am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Das sei nicht akzeptabel. Baden-Württemberg behalte sich vor, im Bundesrat Änderungen am neuen EEG-Gesetz zu fordern.
Dabei geht es etwa um den von der Regierung angestrebten Deckel für den Ausbau der Energien aus Sonne oder Wind. "Wir trauen den erneuerbaren Energien mehr zu", sagte Kretschmann. Es gebe nach wie vor keinen Grund dafür, die Ökoenergie einzubremsen. Auch sehe der Gesetzentwurf entgegen der Vereinbarung wieder Sonderregelungen für Industriebetriebe vor, die klar zulasten von Mittelstand, Handwerk und Privathaushalten gingen.tb